Sächsischer Landtag beschließt Moratorium für Kindertagesstätten

Der sächsische Landtag hat auf seiner letzten Sitzung der Wahlperiode einstimmig ein Moratorium für Kindertagesstätten beschlossen. Es sieht vor, die sinkende Kinderzahl als «demografische Rendite» zu nutzen und den Landeszuschuss für die Träger der Kitas auf dem aktuellen Niveau zu halten. Auf diese Weise sollen Entlassungen von Erzieherinnen und Erziehern vermieden werden. Der Landeszuschuss soll auch 2025 wie in diesem Jahr bei 920 Millionen Euro liegen. Nach den Worten von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) wurden in den vergangenen Jahren mit großer Anstrengung Kita-Plätze ausgebaut und Geld in die pädagogische Ausbildung von Fachkräften investiert. 

Kinderzahlen in Sachsen sinken rapide

Der Rechtsanspruch auf die Betreuung sei in Sachsen abgesichert, obwohl die Zahl der betreuten Kinder in zehn Jahren um 50.000 auf 218.000 stieg, erklärte Piwarz. Seit diesem Höchststand im Jahr 2020 sinke aber die Zahl der Kinder in den Kitas rapide. Das werde auch in den kommenden Jahren so sein. Grund dafür sei das demografische Echo. «Es fehlen jetzt die Mütter, die in den 1990er Jahren nicht geboren wurden.» Zudem sei in Sachsen die Geburtenrate von 1,7 auf jetzt 1,3 Kinder pro Frau geradezu eingebrochen. Die Folgen seien bereits jetzt Stundenkürzungen und Personaleinsparungen in den Einrichtungen. 

Sachsen will Abwanderung von Fachkräften vermeiden

«Es wäre fatal, jetzt die gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher nicht in unseren Kitas zu halten», betonte der Minister. Es gehe auch darum, die Absolventen der Fachschulen zu binden und nicht in westdeutsche Bundesländer abwandern zu lassen. Bundesweit würden pädagogische Fachkräfte händeringend gesucht. Sie fehlten dann in Sachsen, wenn die Kinderzahlen wieder ansteigen. Momentan gebe es beim Personal eine gute Alterspyramide, das solle auch so bleiben. Die Nutzung der demografischen Rendite sei auch wichtig, um die Förderung der Kinder in grundlegenden Fähigkeiten auszubauen.

Linke für jährliche Anpassung der Kita-Pauschale

Neben den Linken hatten auch die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD einen Antrag für ein solches Moratorium eingebracht. Dieser Antrag wurde am Ende einstimmig verabschiedet. Linke-Abgeordnete Juliane Nagel sah in der Fortschreibung des Zuschusses aber nur eine Notlösung. «Wir wollen die Kitas grundsätzlich anders finanzieren: Die Kita-Pauschale muss kräftig erhöht und künftig Jahr für Jahr angepasst werden.» Man könne es sich nicht leisten, dass Erzieherinnen und Erzieher ausbrennen oder abwandern, weil Kitas schließen. Die Kinder verdienten Fachkräfte, die Zeit für sie haben.

Gewerkschaft will besseren Betreuungsschlüssel

Vor Beginn der Landtagssitzung hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ihrer Forderung nach einem solchen Moratorium mit einer Kundgebung noch einmal Nachdruck verliehen. Mehrere Dutzend Erzieherinnen und Erzieher beteiligten sich an der Aktion. Sachsen schneidet beim Betreuungsschlüssel im bundesdeutschen Vergleich schlecht ab. Aktuell kommen in den Krippen 5 Kinder auf eine Erzieherin, in den Kindergärten sind es 12 und in den Horten etwa 20. Die GEW Sachsen fordert unter anderem einen Personalschlüssel von 1 zu 3 in Krippen und 1 zu 7,5 in Kindergärten.