Bei der Europawahl hat die AfD in Sachsen mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen am frühen Montagmorgen kam sie auf 31,8 Prozent und hat damit im Vergleich zu 2019 (25,3 Prozent) deutlich zugelegt. Auch in den Großstädten Leipzig, Chemnitz und Dresden war die AfD stärkste Kraft.
Erst mit deutlichem Abstand folgt Ministerpräsident Michael Kretschmers CDU mit 21,8 Prozent und verbucht damit sogar weniger Stimmen als vor fünf Jahren (23,0 Prozent). Ein zweistelliges Ergebnis schaffte als dritte Partei in Sachsen ein Neuling auf dem Wahlzettel: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 12,6 Prozent.
AfD-Landeschef Jörg Urban zeigte sich schon nach ersten Hochrechnungen am frühen Sonntagabend sehr zufrieden. «Wir sind deutschlandweit zweitstärkste Kraft geworden», sagte er. Darüber freue er sich außerordentlich. «Gut ist auch, dass die Ökosozialisten der Grünen dramatisch abgestürzt sind.»
Das Ergebnis könne ihre Partei nicht zufriedenstellen, kommentierte die sächsische Grünen-Spitzenkandidatin, Anna Cavazzini, die 5,9 Prozent für ihre Partei. «Wir sind deutlich hinter unseren Möglichkeiten geblieben.» Nun müsse analysiert werden, wie ihre Partei künftig mit ihren Themen wieder stärker durchdringen könne.
Deutlicher Vorsprung für die AfD
Die AfD hatte in Sachsen schon die Bundestagswahlen 2017 und 2021 gewonnen, ebenso wie die Europawahl 2019. So deutlich wie bei der Europawahl am Sonntag war ihr Vorsprung aber noch nie.
Die sächsische AfD wird vom Landesamt für Verfassungsschutz seit Dezember 2023 als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft. Vor der Wahl hatte AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah mit umstrittenen Äußerungen zur SS und einer China-Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter für schwere Querelen gesorgt.
Dagegen kommt die Kanzlerpartei SPD, die auch in Sachsen mitregiert, nur auf 6,9 Prozent bei der Europawahl, gefolgt von den Grünen (5,9) und den Linken (4,9).
BSW sieht sich bestätigt
Das BSW sieht sich durch das gute Abschneiden in seinem Kurs bestätigt. Dass eine Partei aus dem Stand heraus im bundesweiten Durchschnitt gleich über fünf Prozent komme, sei einzigartig, sagte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. «Wenn man bedenkt, dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht erst seit Januar gibt, ist klar: Wir wirbeln die deutsche Parteienlandschaft komplett durcheinander.
In dem Ergebnis sieht Zimmermann «enormen Antrieb»: «Damit ist für uns klar: Die Landtagswahlen am 1. September 2024 werden völlig andere Wahlen sein als vor fünf Jahren. Damals wussten viele Menschen nicht mehr, welche Partei sie wählen sollten.» In Sachsen wird dann ein neuer Landtag gewählt.
Mit dem Ergebnis für seine SPD könne er nicht zufrieden sein, sagte der sächsische Spitzenkandidat Matthias Ecke nach den ersten bundesweiten Hochrechnungen. Ecke war im Wahlkampf in Dresden überfallen und krankenhausreif geschlagen worden. «Es war der härteste Wahlkampf, den wir bisher erlebt haben - mit Angriffen verbal und physisch. Das ist für die Demokratie eine Herausforderung. Das müssen wir ernst nehmen und aufarbeiten, damit wir für die Zukunft die richtigen Lehren ziehen.»
AfD auch bei Kommunalwahlen vorn
Ecke freute sich aber auch über seinen absehbaren Wiedereinzug in das Europäische Parlament und die gestiegene Wahlbeteiligung. Das bundesweite Ergebnis der AfD bewertete er differenziert. Die AfD sei deutlich unter den zwischenzeitlichen Umfragewerten geblieben, habe aber zugelegt. Es sei nun an den anderen Parteien, entsprechende Strategien dagegen zu entwickeln.
Auch bei den Kommunalwahlen legte die AfD in Sachsen zu. Die Partei lag am Montagmorgen gegen 4 Uhr in acht von zehn Landkreisen vorn. Für den Vogtlandkreis lag das vorläufige Ergebnis bereits vor: Dort landete die AfD mit 28,3 Prozent der Stimmen knapp vor der CDU (27,4).
In Sachsen waren am Sonntag rund 3,3 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Nach den Wahlen steht am Montag die Analyse der Ergebnisse an. In Dresden äußern sich in einer «Wahl-Nachlese» sämtliche Parteien - zunächst die AfD, für die CDU will Generalsekretär Alexander Dierks ein erstes Resümee ziehen.
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