Sachsens Landtag beschließt Maßnahmen gegen Hass im Internet

Sachsens Landtag hat sich besorgt über eine Zunahme von Hass im Internet geäußert. Am Donnerstag verabschiedete das Parlament einen Antrag der Koalitionsfraktionen, um Hasskriminalität wirksam entgegenzutreten. «Der Kampf gegen Hass im Internet ist ein permanenter Auftrag, den wir ernst nehmen und für den wir auch zunehmend besser aufgestellt sind. Wir wollen die Präsenz im Netz erhöhen, um potenzielle Täter und Netzwerke aufzudecken und Ermittlungen einzuleiten», erklärte Innenminister Armin Schuster (CDU).

Schuster zufolge gehe es nicht nur darum, dass strafbare Inhalte aus dem Netz verschwinden, sondern auch dass ihre Urheber ermittelt und mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden. «Umso wichtiger ist, dass die Menschen die entsprechenden Sachverhalte melden und anzeigen. (...) Damit aus Anzeigen Ermittlungen und Verurteilungen werden, braucht es eine effiziente Strafverfolgung.» Genau dafür stehe die Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet (ZMI) beim Landeskriminalamt Sachsen.

«Die ZMI wird gut angenommen, was einerseits erfreulich ist, andererseits aber zeigt: Das Problem ist leider groß», betonte der Minister. Im vergangenen Jahr habe man 800 Meldungen registriert, in diesem Jahr sei man schon jetzt bei weit über 1000 Meldungen. «Hinter jeder dieser Meldung steht ein Mensch, der beleidigt, verhöhnt und schlimmstenfalls bedroht oder diskriminiert wird.» Betroffen von diesem Hass seien immer wieder Amts- und Mandatsträger auf allen politischen Ebenen und aus allen politischen Richtungen.

Man stehe beim Kampf gegen das «Gift im Netz» erst am Anfang, räumte SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas in seinem Schlussvortrag ein. «Hasskriminalität im Internet ist eine rasant wachsende Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Denn Hass und Hetze im Netz führen vermehrt dazu, dass sich Menschen aus dem Diskurs zurückziehen oder nicht mehr für politische Ämter antreten», erklärte Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann.