In einer Bundestagsdebatte zur Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 hat Sachsens Innenminister Armin Schuster mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen gefordert. «Wir wollen vernünftig integrieren», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin in einer Aktuellen Stunde, die von der Union beantragt worden war. Wenn zu viele Asylbewerber auf einmal nach Deutschland kämen, die dann teils in Zelten oder Turnhallen untergebracht werden müssten, sei dies aber nicht möglich. Mangelhafte Integration könne jedoch mehr Kriminalität unter Zuwanderern begünstigen. Schuster hat als Mitglied des Bundesrates auch im Bundestag Rederecht.
«Ich sehe heute gute Gründe, von erweiterten Zurückweisungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen», fügte Schuster hinzu. Das Kanzleramt habe lange nicht geglaubt, dass dies möglich sei, sagte Schuster, der in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter die Migrationspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert hatte. Er sagte, es sei jetzt aber mehr als offensichtlich, dass das Dublin-System zur Verteilung von Asylbewerbern in Europa nicht funktioniere, weshalb sich auch Deutschland nicht mehr daran halten müsse.
Die Dublin-Verordnung regelt, dass ein anderes EU-Land für einen Asylbewerber zuständig ist, wenn er dort einen Antrag auf Schutz gestellt hat oder zuerst eingereist ist. Eine Abschiebung muss danach innerhalb von sechs Monaten erfolgen. Die Frist kann nur im Ausnahmefall verlängert werden. Danach fällt der Asylbewerber in die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Die meisten Dublin-Überstellungen aus Deutschland erfolgten nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr nach Österreich (1534). Nach Italien brachte Deutschland im ganzen Jahr lediglich elf Asylbewerber - bei insgesamt 15.479 Übernahmeersuchen.
Die Debatte im Plenum war geprägt von Populismus-Vorwürfen von SPD und Grünen in Richtung Union und AfD. «Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik», sagte Martina Renner (Linke).
Im Jahr 2023 wurden bundesweit rund 5,94 Millionen Straftaten registriert - 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen nahm laut der am Dienstag veröffentlichten Statistik um 2,5 Prozentpunkte zu und lag 2023 bei 34,4 Prozent, wenn man die ausländerrechtlichen Verstöße nicht berücksichtigt. Allerdings hat 2023, wie schon im Jahr zuvor, auch der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung zugenommen.
Schuster forderte eine «Rückführungsoffensive» für nicht deutsche Mehrfach- und Intensivstraftäter. Diese kleine Gruppe sei für einen großen Anteil der von Ausländern begangenen Straftaten in Sachsen verantwortlich.
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