Leipzig (dpa/sn) -Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung fordert angesichts der Finanznot in den Kommunen mehr Geld für die Städte und Gemeinden. Es gebe immer mehr Aufgaben für die Städte, die diese wegen einer unzureichenden Finanzierung kaum bewältigen könnten, erklärte der SPD-Politiker. Bund, Länder und Kommunen müssten zu einem «fairen Miteinander» kommen.
Der Bund schiebe große Vorhaben wie die Verkehrs- oder Energiewende an, während sich die ersten Kommunen gezwungen sägen, Bus- und Bahnlinien zu streichen, schilderte Jung. «Wie diese massiven Investitionen finanziert werden sollen, ist kaum geklärt.»
Mehr Geld aus der Umsatzsteuer für die Kommunen
Der Stadtchef schlug vor, dass die Kommunen einen größeren Anteil aus der Umsatzsteuer erhalten sollten. Die Städte und Gemeinden seien für rund ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben zuständig, erhielten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. «Das passt nicht zusammen», so der Oberbürgermeister.
Der Städtetag, dessen Vizepräsident Jung ist, schlägt Alarm wegen der Finanzlage der Kommunen. Eine Blitzumfrage unter 100 Städten habe ergeben, dass fast keine mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne. Bund und Länder dürften keine zusätzlichen Aufgaben mehr an die Städte geben, die nicht ausfinanziert seien.
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