Tausende demonstrieren gegen AfD und Rechtsextremismus

In sächsischen Städten haben am Wochenende wieder Tausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Bautzen etwa kamen laut Polizei rund 1500 Menschen am Sonnabend zu einer Kundgebung zusammen, in Plauen 1800. Am Sonntag folgten in Zwickau etwa 4000 Bürger dem Aufruf «Demokratie schützen - AfD & Rechte Netzwerke bekämpfen» - deutlich mehr als ursprünglich angemeldet. Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90/Grüne) sprach dort von einer großen Bewährungsprobe für die Demokratie, die zu einer «Sternstunde unserer Demokratie» werden könne. Es gelte lauter zu sein als die Rechtsextremisten und stärker zu sein als ihr Hass.

Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte laut seinem Ministerium bei der Kundgebung in Bautzen: «Wir erheben heute unsere Stimme nicht nur gegen die unmenschlichen Ausschaffungspläne von Rechtsextremisten. Wir sagen auch laut und deutlich Nein zu einer Herrschaft des Unrechts und des Chaos.» Selbstverständlich werde über verschiedene Positionen zur aktuellen Situation bei der Migration gestritten. «Dass so viele in unserer Gesellschaft den extremistischen Plänen, Millionen von Menschen nach Afrika zu verfrachten, öffentlich eine klare Absage erteilen, ist ein ganz besonderer Verfassungsschutz», so der Minister.

Der Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das Engagement und deutliche Eintreten so vieler unterschiedlicher Menschen und Gruppen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stimmt mich zuversichtlich.» Es stärke in ihm die Überzeugung, «dass es einen breiten gesellschaftlichen Grundkonsens gibt, den wir als Gemeinschaft nicht bereit sind zu verlassen. Schauen wir auf das Verbindende!»

Ergänzend zu den Demonstrationen brauche es einen Dialog darüber, wie wir die Herausforderungen und Fragen unserer Zeit angehen wollen, betonte der Bischof. «Ich wünsche mir, dass aus den aktuellen Demonstrationen wieder mehr Mut und Bereitschaft zum offenen und friedlichen Gespräch erwachsen.»

Justizministerin Meier sagte, es beschäme sie, wenn Menschen hierzulande Angst haben, weil Rechtsextreme Pläne von Vertreibung und Deportation schmieden. «Es ist jetzt an uns, dass diese kruden, menschenverachtenden Fantasien nie wieder Wirklichkeit werden.» Hetze, Hass, Ausgrenzung von Minderheiten sowie Verhöhnung der Demokratie und ihrer Institutionen seien das Kerngeschäft von Rechtsextremisten. «Das darf keinen Menschen in unserem Land kalt lassen», mahnte die Justizministerin.

Seit rund zwei Wochen gibt es bundesweit Proteste gegen Rechtsextremismus und die AfD. Hunderttausende haben sich bislang beteiligt. Auslöser der Proteste waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.