Nach dem Aus der Ampel in Berlin drängen die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU), auf zügige Neuwahlen. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) hält dies hingegen nicht für nötig, wie nach einem Treffen mit den ostdeutschen Regierungschefs in Berlin deutlich wurde.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich um seine eigene Mehrheit gebracht, sagte Haseloff. «Dass keine Mehrheit da ist, muss jetzt der Bundestag feststellen und zwar so schnell wie möglich.» Dies könne man innerhalb von Stunden machen, wenn man das wolle, sagte der CDU-Politiker.
Kretschmer betonte, je eher es eine neue Regierung gebe, desto besser. «Unser Wunsch und unser Rat ist auch, jetzt nicht erst bis Januar zu warten, sondern den Weg für Neuwahlen sehr schnell freizumachen.»
Ostbeauftragter sieht Parlament in der Pflicht
Der Ostbeauftragte Schneider hält eine möglichst rasche Neuwahl des Bundestags hingegen nicht für erforderlich. Die ursprünglich für September geplante Bundestagswahl werde vorgezogen, dabei komme es nun aber nicht auf vier oder fünf Wochen an, sagte Schneider. «Ich persönlich rate dazu, nüchtern und klug noch zu agieren.»
Scholz hatte nach einem heftigen Streit über den Haushalt Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Die Union geht davon aus, dass die Bundestagswahl etwa bereits am 19. Januar stattfinden könnte, sollte Scholz die Vertrauensfrage schon kommende Woche stellen. Der Kanzler will die Vertrauensfrage jedoch am 15. Januar im Parlament stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden.
Schneider verwies auf die nötigen Wahlvorbereitungen der Parteien und die bestehenden Möglichkeiten des Bundestags. «Die Abgeordneten bekommen jeden Tag ihr Geld und müssen dafür auch was tun», sagte Schneider. Dies bedeute, auch Verantwortung zu übernehmen. So stünden etwa Entscheidungen zum Kindergeld, zum Abbau der kalten Progression und zum Deutschlandticket an. Diese solle man jetzt treffen, es werde 2025 nach der Bundestagswahl eine drei- oder viermonatige Übergangszeit geben bis zur Bildung einer neuen Koalition, so Schneider.
Hindernisse bei Fachkräftegewinnung sollen abgebaut werden
Bei der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs ging es inhaltlich vor allem um das Thema Fachkräfte. Die Länder haben den Bund aufgefordert, Hindernisse bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte abzubauen. Verbesserungen soll es unter anderem im Bereich Visa-Verfahren oder bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse geben.
Die ostdeutschen Bundesländer leiden besonders stark unter dem Geburtenknick. Für zwei Menschen, die in Rente gehen, rückt im Moment nur etwa einer nach. Die Länder wollen nun mit dem Bund eine Fachkräftestrategie unter dem Titel «Berufe der Zukunft» erarbeiten. Nötig sei Zuwanderung über den Arbeitsmarkt, aber nicht in die Sozialsysteme, betonte Haseloff.
Länder fordern zügigen Ausbau von Bahnstrecken
Obendrein drängen die Regierungschefs auf einen zügigen Ausbau von Bahnstrecken Richtung Osten. «Da gibt es nach wie vor erhebliche Defizite», sagte Haseloff. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte etwa den Ausbau der Ostbahn in Brandenburg als Beispiel. Die Strecke Berlin-Küstrin und weiter Richtung Polen ist bisher nicht elektrifiziert und auf deutscher Seite zum Teil nur eingleisig.
Die Länder bitten den Bund zudem um eine Prüfung, ob sie bei Planungsverfahren stärker unterstützt werden können. Dabei geht es um eine Erhöhung der sogenannten Planungskostenpauschale. Bei der Vorfinanzierung der Planungskosten seien finanzschwächere Länder besonders belastet, hieß es.
Thüringen übernimmt den Staffelstab
Auch in der Gesundheitspolitik sehen die ostdeutschen Länder Korrekturbedarf. Mit der vom Bundestag beschlossenen Krankenhausreform sei die flächendeckende Versorgung nicht gesichert, hieß es. Deshalb soll der Bundesrat am 22. November über die Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden.
Die Sitzung der Ost-Ministerpräsidenten am Freitag war die letzte unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts. Dieser geht mit dem 1. Dezember 2024 turnusmäßig an Thüringen über. Wer als Regierungschef diese Rolle ausfüllen wird, ist aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen noch unklar.
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