Die sächsische CDU zieht mit Ministerpräsident und Landeschef Michael Kretschmer an der Spitze in die Landtagswahl am 1. September. Der 48-Jährige wurde am Samstag in Dresden mit 94,8 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Die knapp 200 Delegierten der Versammlung reagierten mit Beifall. Kretschmer sprach von einem «tollen Signal». Bei seiner Nominierung 2019 war er auf 96,3 Prozent gekommen.
In seiner Ansprache schwor Kretschmer die Delegierten auf den Wahlkampf ein und sprach von einer Richtungsentscheidung. «Es geht bei dieser Wahl um viel». Zugleich zeigte er sich sicher, dass die Union erneut stärkste Kraft wird. In den jüngsten Umfragen landete die CDU hinter der AfD oder gleichauf mit ihr. Die aktuelle Koalition aus Union, Grünen und SPD hat in den Umfragen momentan keine Mehrheit mehr inne.
Vor diesem Hintergrund sprach sich Kretschmer erneut gegen eine Minderheitsregierung aus. Man brauche stabile Verhältnisse und kein Experiment. Die Regierung müsse aus der bürgerlichen Mitte kommen. Nötig seien klare Verhältnisse, «weil es um Sachsen geht». Damit griff Kretschmer das Motto der Landesvertreterversammlung auf.
Gleich zu Beginn kritisierte Kretschmer die Bundesregierung harsch. Sie sei nicht bereit, nach einem Konsens zu suchen, sondern regiere durch. Ein überwiegender Teil der Bevölkerung habe kein Vertrauen mehr zur eigenen Regierung. Der Bauernprotest sei nur der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Man dürfe die Zerstörung der Demokratie nicht zulassen. «Eine Politik, die spaltet, ist eine falsche Politik.»
Kretschmer warf der Bundesregierung vor, sich wie eine «Monarchie auf vier Jahre» zu verhalten. Dabei sei Deutschland eine parlamentarische Demokratie und werde nur mit mehr Freiheit aus der Krise kommen. Kretschmer zufolge gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder werde die Verantwortung wieder in die Hände der Wähler gelegt und es gebe Neuwahlen, oder aber man komme dazu, parteiübergreifend Themen wie Migration und Energiepolitik grundhaft zu klären.
Auf die ersten sechs Plätze der Liste wurden Kulturministerin Barbara Klepsch (96,9 Prozent der Stimmen), Generalsekretär Alexander Dierks (85,8), die Abgeordnete Susan Leithoff (89,2), Fraktionschef Christian Hartmann (98,4) und die Abgeordnete Ines Saborowski (94,8) gewählt. Saborowski nannte die Landtagswahl eine «Schicksalswahl». Um Platz 14 gab es die erste Kampfkandidatur. Die vom Landesvorstand auf für diesen Platz nominierte Elaine Jentsch konnte sich gegen Herausforderer Ronald Pohle durchsetzen.
Vor der Liste zur Landtagswahl hatten die Delegierten die sächsischen Unionskandidaten für die Europawahl am 9. Juni bestimmt. Sie werden von Staatskanzleichef Oliver Schenk angeführt, weitere Kandidaten sind Agata Reichel-Tomczak, Andreas Nowak, Lutz Kowalzick und Helmut Goltz. Schenk wies in seiner Rede auf die Bedeutung der diesjährigen Europawahl hin. Die EU garantiere seit Jahrzehnten, Frieden, Freiheit und Wohlstand. Heute gebe es in Deutschland Kräfte, die diese Errungenschaften preisgeben und die Gesellschaft spalten wollten. Man brauche ein Europa, das zusammenstehe und seine Kräfte bündele.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
