Mehrfach straffällige Asylbewerber sollten nicht dauerhaft bleiben dürfen

Mehrfach straffällig gewordene Asylbewerber sollten dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zufolge nicht dauerhaft in der Bundesrepublik bleiben dürfen. «Wer regelmäßig straffällig geworden ist und hier als Asylbewerber herkommen will, der hat hier nichts zu suchen», sagte der CDU-Politiker im Anschluss an eine auswärtige Kabinettssitzung am Dienstag in Freiberg. Viele Menschen im Land seien mit der aktuellen Situation nicht einverstanden und würden von der Politik Lösungen fordern.

Hierüber etwa wolle Kretschmer im Rahmen des von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geforderten «Deutschland-Paktes» sprechen. Scholz hatte vor wenigen Wochen zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands aufgerufen und von einem «Deutschland-Pakt» gesprochen. Sein Appell richtete sich an Länder und Kommunen sowie an die Opposition mit Ausnahme der AfD. «Wir würden gerne uns rechtliche Instrumente dafür verschaffen», sagte Kretschmer. Diejenigen, die aus asylrechtlichen Gründen nicht ausgeflogen werden könnten, sollten «nicht weiter draußen rumrennen und die nächste Straftat begehen».

Kretschmer hatte angesichts des Migrationsdrucks auf Europa jüngst die Notwendigkeit für «eine Balance zwischen der Härte, die Grenzen der EU zu sichern, und der dringend notwendigen Hilfe für Menschen in Not» betont. Europa müsse zwar helfen, die Entscheidung, wer nach Europa komme, dürften jedoch nicht kriminelle Schlepper haben.