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Sachsens Regierung verspricht sich von einem neuen Straßengesetz mehr Tempo und weniger Bürokratie. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) vor.Künftig soll es bei Sanierungsprojekten kein Planfestste ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stimmt den Freistaat angesichts knapper Kassen auf schwierige Zeiten ein. «In allen Bereichen wird es Kürzungen geben müssen», sagte der CDU-Politiker nach einer Haushaltsklausur zum künftigen Doppelhaush ..
Am 18. Dezember 2024 hat die neue Sächsische Staatsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ihre Arbeit aufgenommen. Die Minderheitsregierung besteht aus einer Koalition von CDU und SPD. Hier eine Übersicht über die neuen Kabinettsm ..
Für die Entwicklung intelligenter Energiesysteme sowie von Netzen und Speichersystemen auf lokaler Ebene gibt es künftig in Sachsen Fördergelder. Eine entsprechende Erweiterung des Förderprogramms Energie und Klima beschloss das Kabinett am Dienstag, ..
Nach dem Teileinsturz der Dresdner Carolabrücke stehen Sachsens Brücken auf dem Prüfstand. Im Fokus stehen vor allem sogenannte Spannbetonbrücken aus den 1960er bis 1980er Jahren. Bei dieser Bauart drohen Schäden durch Korrosion im Spannstahl, die un ..
In Sachsen sind 19 Brücken in Verantwortung des Freistaates von ähnlichen Schäden wie die teilweise eingestürzte Dresdner Carolabrücke bedroht. Sie würden nun einer intensiven Untersuchung unterzogen, sagte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) nach de ..
Die Bundesregierung will die Opfer der SED-Diktatur finanziell stärker unterstützen. Dafür brachte das Kabinett im Umlaufverfahren einen Gesetzentwurf auf den Weg, der unter anderem einen Härtefallfonds sowie eine jährliche Anhebung der Opferrenten v ..
Die rund 103.000 Menschen mit der Diagnose Demenz in Sachsen sollen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben führen können. Das Kabinett beschloss dazu eine Sächsische Demenzstrategie und den Landesdemenzplan Sachsen, die unter Beteiligung von Verw ..
Trotz kritischer Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bündnis Sahra Wagenknecht schließt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Koalition mit der Neupartei zunächst nicht aus. «Ich glaube, dass die Diskussion und dieser hyster ..
Sachsen und Nordrhein-Westfalen streben eine intensivere Zusammenarbeit an und wollen sich künftig zu verschiedenen Themen stärker austauschen. «Wir Sachsen sind dankbar für die Zusammenarbeit und Kooperation mit Nordrhein-Westfalen - gerade im Berei ..
Das sächsische Kabinett hat Hilfen für die von Frostschäden betroffenen Obst- und Weinbauern beschlossen. Die Obstbauern hätten mit der Trockenheit in den vergangenen Jahren ohnehin schon schwierige Zeiten hinter sich, sagte Agrarminister Wolfram Gün ..