Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, hat sich angesichts der Gewalt gegen Politiker und Wahlhelfer insbesondere mit Blick auf anstehende Kommunalwahlen besorgt geäußert. Dieses Jahr würden neben der Europawahl und drei Landtagswahlen auch Kommunalwahlen in neun Bundesländern stattfinden, sagte er. «Im Jahr 2024 werden in rund 6000 Städten und Gemeinden mehr als 110.000 Mandate neu gewählt», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Daher gäben die Ereignisse der vergangenen Tage Anlass zu großer Sorge.
Mehrere Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer hatten in den vergangenen Tagen für bundesweite Empörung ausgelöst. Der Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke war am Freitagabend derart attackiert worden, dass er im Krankenhaus operiert werden musste. Die Angriffe seien «erschreckend und durch nichts zu entschuldigen», sagte Berghegger. Er bezeichnete solche Attacken als «direkte Angriffe gegen die Demokratie». Gerade Kommunalpolitikerinnen und -politiker seien leicht für Beleidigungen, Hetze, Hass oder sogar tätliche Angriffe erreichbar, fügte er hinzu.
Politisches Engagement müsse wirksam geschützt, Straftaten müssten konsequent verfolgt werden, forderte der Kommunalvertreter. Er sieht aber auch die Gesellschaft gefordert: «Jetzt ist es für alle Bürgerinnen und Bürger an der Zeit, für unsere Demokratie und unser Grundgesetz einzustehen, eine Kultur des Respekts zu etablieren und ihre Solidarität mit den demokratisch Engagierten vor Ort zu zeigen.»
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