Am Abgrund oder schon einen Schritt weiter? Der frühere sächsische FDP-Chef Holger Zastrow gibt im Wesentlichen der Bundespartei die Schuld an dem desaströsen Abschneiden der Liberalen bei den jüngsten Landtagswahlen. Am vergangenen Sonntag hatte die FDP in Sachsen nur 0,9 Prozent erhalten und lag noch hinter der Tierschutzpartei. In Thüringen kam die Partei auf 1,1 Prozent.
«Es ist zu befürchten, dass es mit der FDP im Osten zu Ende geht. Denn inzwischen ist das halbe Land ein einziger weißer Fleck», sagte Zastrow der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Kommunalwahlen im Juni sei der Großteil der kommunalen Mandate verlorengegangen. Überall habe es hier historisch schlechte Ergebnisse gegeben. «Vielerorts ist die Partei so klein, dass sie das Recht verwirkt, noch eine repräsentative Rolle in der Gesellschaft einzunehmen.»
Selbst junge Leute wenden sich von der FDP ab
Zastrow zufolge haben sich selbst junge Leute wieder von der FDP abgewandt. Zusammen mit der Daseinskrise, die alle etablierten Parteien erfasst habe, werde es jedenfalls sehr schwer. «Als ich 1999 die FDP in Sachsen übernahm, hatten wir noch etwa 600 kommunale Mandate, rund 80 Bürgermeister, waren überall in der Gesellschaft verwurzelt. Die FDP vor Ort war allem gegenüber, was in Berlin oder im Land passierte, relativ resilient. Das war die Basis, das Herzstück des Neuaufbaus. Dieses Herz aber schlägt hierzulande nicht mehr.»
«Das ist das Ergebnis eines langen Prozesses, der für mich schon 2013 begann. Das hat mit Veränderungen nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag zu tun. Seitdem ist die Partei aus meiner Sicht von der Rolle und hat sich in eine Richtung verändert, die nach anfänglichen Erfolgen sich nun als Problem herausstellt», betonte Zastrow. Das hänge wesentlich mit dem Kurs von Christian Lindner zusammen. «Diese Umgestaltung trägt jetzt Früchte, faule Früchte. Deshalb ist die Ursache für das schlechte Abschneiden in Sachsen und Thüringen in erster Linie bei der Bundespartei zu suchen. Es gibt aber auch Missstände im Land selbst.»
Politik weniger mit dem Herzen, sondern eher wie ein Planspiel
«Christian Lindner hat die Partei stark zentralisiert. Es gibt keinen Respekt mehr vor den Leuten, die die Arbeit vor Ort machen. Man hat alles in Berlin an sich gezogen - von der Wahlkampfführung bis zur Kassenführung. Damit wurde die Partei entmannt. Christian Lindner und sein engster Kreis, die machen Politik weniger mit dem Herzen und mit Leidenschaft, sondern eher wie ein Planspiel.» Es regiere das Kalkül, das persönliche Fortkommen.
«Man glaubt zu wissen, was richtig ist, tüftelt an vermeintlich schlauen Strategien, malt sich eine eigene Welt und verliert dabei aber den Bezug zur Lebenswirklichkeit», betonte Zastrow. Man habe völlig vergessen, dass eine Partei leben müsse, wenn sie mehr als ein Wahlverein für die Parteispitze sein wolle. «Das Herz der Partei schlägt immer noch vor Ort. Das ist Berlin komplett abhandengekommen. Was in den Kommunen geleistet wird, welche Probleme man dort hat und wie man vor Ort klarkommt, hat für die Bundespartei keine Relevanz.»
Scheitern bei den Landtagswahlen war erwartbar
Nach Ansicht von Zastrow war das Scheitern bei den jetzigen Wahlen erwartbar. «Die Politik der Ampel hat eine ruinöse Wirkung auf alle – vom Orts- bis zum Landesverband, zumal im Osten.» Aber dass man selbst die 1,1 Prozent von 1999 in Sachsen noch unterbieten könne, sei unglaublich und nicht nur bundespolitisch begründet. Es habe noch nie einen Landesverband gegeben, der unter einem Prozent lag. Man könne nicht nur auf Berlin verweisen, sondern müsse erkennen, dass auch das eigene Wirken vor Ort ungenügend war.
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