FDP will Politik gegen Abstiegsängste der Menschen machen

Aufstiegskampf statt Abstiegsangst: Die sächsische FDP möchte den Menschen im Wahlkampf Mut machen und Zuversicht vermitteln. Es gebe derzeit ein großes Misstrauen in die Politik und große Ängste vor Verlust und sozialem Abstieg, sagte Spitzenkandidat Robert Malorny bei der Vorstellung der Wahlkampagne in Dresden. Die sächsische Regierung habe de facto das Arbeiten eingestellt und zeige nur mit dem Finger auf Berlin. Sie habe aber keine Idee, wie man den Abstieg verhindere und einen Aufstiegskampf führe. 

Malorny (44) erinnerte an die 1990er Jahre, als es in Sachsen eine Transformation ganz anderen Ausmaßes gab. Doch der Freistaat habe das gemeistert. Es habe damals weniger Bürokratie und mehr Freiheit gegeben. «Es war ein Wille zum Erfolg, ein Wille zur Leistung da. Das brauchen wir wieder, wenn wir den Herausforderungen der heutigen Zeit begegnen wollen.» Die Kernbotschaft laute deshalb: «Aufstieg für Sachsen. Andere reden, wir packen an». Man werde die Wirtschaft stärken, indem man Bürokratie abbaue. Alle Verordnungen müssten auf den Prüfstand. 

In Sachsen regiert zurzeit eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD unter Führung von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Am 1. September wird ein neuer Landtag gewählt. 

Umfragen sehen FDP unter fünf Prozent - Malorny trotzdem zuversichtlich 

Als weitere zentrale Themen für den Wahlkampf nannte Malorny Bildung, Migration und Innovation. Es gehe darum, den Unterrichtsausfall zu verringern und Lehrer von Bürokratie zu entlasten. Auch eine Reform der Lehrerausbildung sei notwendig. Beim Stichwort Migration stehe die FDP für eine gesteuerte Zuwanderung. Man brauche für den ersten Arbeitsmarkt «mehr Sachsen für Sachsen». 

Zugleich gelte es, der berechtigten Angst der Bürger vor Kontrollverlust zu begegnen. «Wir müssen wissen, wer zu uns kommt. Wir müssen entscheiden, wer zu uns kommt.» Asylverfahren müssten schneller abgewickelt werden. Gewalttäter hätten ihr Bleiberecht in Deutschland verwirkt.

Weitere Slogans der Kampagne lauten unter anderem «Streichen wir Bildungslücken vom Stundenplan», «Klimawandel für Sachsen: Politik ohne heiße Luft» oder «Freistaat. Frei kommt vor Staat». Die FDP plant mit einem Wahlkampfetat von 500 000 Euro. Im Wahlkampf sind im August auch mehrere Auftritte von Parteichef Christian Lindner geplant. 

Obwohl die sächsische FDP in Wahlumfragen momentan weniger als fünf Prozent erzielt, ist Malorny zuversichtlich. Politik sei genau wie das Wetter derzeit unberechenbar. Viele Wähler hätten sich noch nicht festgelegt. Wenn künftig nur die CDU, die AfD und das BSW im Landtag sitzen würden, wäre das ein Horrorszenario für Sachsen.