Sachsens stellvertretende Ministerpräsidenten Petra Köpping (SPD) spricht sich in der Asyldebatte für eine klare Abgrenzung zur AfD aus. «Der Konsens unter demokratischen Parteien, nicht mit Feinden der Demokratie zusammenzuarbeiten, darf nicht ins Wanken geraten. Ich kann nur eindringlich appellieren, dass wir bei dieser Linie bleiben», erklärte Köpping in Dresden.
Köpping mahnt sachliche Debatte an
«Die Flüchtlingspolitik ist ein sensibles Thema. Umso mehr sollten wir im Bund und in den Ländern sachliche Debatten führen und gemeinsam zu Lösungen kommen, die umsetzbar sind und auch wirken», betonte die Politikerin, die in der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig ist. Man dürfe keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen aufkommen lassen.
Union will Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Anlass von Köppings Äußerung ist die Ankündigung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag Anträge für eine scharfe Migrationspolitik einzubringen - ohne Rücksicht darauf, ob womöglich auch die AfD zustimmt. Die Union möchte Grenzkontrollen künftig konsequent mit Zurückweisungen verbinden. Wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus dem Schengen-Raum einreisen und in Deutschland einen Asylantrag stellen wolle, sei nicht bedroht, heißt es in einem Papier.
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