Einen Tag nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die CDU/CSU heute ihr Wahlprogramm für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Kern der Präsentation ist ein klarer Kurswechsel in zentralen Politikfeldern, der mit einem 10-Punkte-Plan zusammengefasst wurde. Unter dem Motto „Deutschland – wieder nach vorne“ setzt die Union auf wirtschaftlichen Aufschwung, Migrationswende und mehr innere Sicherheit.
Der 10-Punkte-Plan der CDU/CSU
- Für Fleiß, der sich wieder lohnt: Die CDU/CSU will Arbeitnehmer entlasten, Steuern senken und Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Das „Bürgergeld“ soll abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Der Grundsatz: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten.
- Für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze: Als Antwort auf die aktuelle Rezession plant die Union eine Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent. Bürokratie soll abgebaut und die Automobilindustrie gestärkt werden. Das geplante Verbrenner-Verbot will die CDU rückgängig machen.
- Für Null-Toleranz und eine starke Polizei: Mehr Sicherheit durch elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, Videoüberwachung an Brennpunkten und IP-Adressen-Speicherung. Die Cannabis-Legalisierung der Ampel will die Union wieder abschaffen.
- Für eine Wende in der Migrationspolitik: Die Union erklärt die Belastungsgrenze als überschritten und setzt auf konsequente Zurückweisungen illegaler Migration. Die „Express-Einbürgerung“ und generelle doppelte Staatsbürgerschaft sollen rückgängig gemacht werden.
- Für bezahlbare Energie und mehr Effizienz: Technologieoffenheit statt „Ampel-Ideologie“. Die CDU/CSU hält an der Option Kernenergie fest, will Stromsteuer und Netzentgelte senken und Habecks Heizungsgesetz abschaffen. Kosten für energetische Sanierungen sollen steuerlich entlastet werden.
- Für starke Familien: Familien sollen finanziell durch einen höheren Kinderfreibetrag und erhöhtes Kindergeld unterstützt werden. Am Ehegattensplitting wird festgehalten, Kinderbetreuung und flexible Arbeitszeiten sollen ausgebaut werden.
- Für unsere Landwirtschaft: Die Union will die Agrardieselrückvergütung wieder einführen und Landwirte als „Garanten der Ernährungssicherheit“ stärker unterstützen.
- Für ein Digitalministerium für Deutschland: Ein eigenes Ministerium für Digitalisierung soll den technologischen Fortschritt vorantreiben und Wohlstand sichern.
- Für sichere Renten: Rentenkürzungen schließt die CDU aus. Die „Aktiv-Rente“ ermöglicht es Rentnern, bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich dazuzuverdienen. Mit einer „Frühstart-Rente“ soll frühzeitig Altersvorsorge gefördert werden.
- Für Frieden, Freiheit und Sicherheit: Die Bundeswehr soll so modernisiert werden, dass sie voll verteidigungsfähig ist. Die NATO-Vorgabe von mindestens zwei Prozent des BIP soll erfüllt werden.
Schwerpunkte und Positionierung
Das Wahlprogramm markiert einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Ampel-Politik und rückt zentrale Themen wie wirtschaftlichen Aufschwung, Sicherheit und Migration in den Fokus. Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von einem „klarem Kurswechsel“ und betonte: „Die Menschen in Deutschland erwarten Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Dieses Programm bietet Lösungen, die Deutschland wieder nach vorne bringen.“
Konsequenzen der politischen Lage
Die vorgezogene Bundestagswahl kommt infolge der gescheiterten Vertrauensfrage von Olaf Scholz und der anhaltenden Unzufriedenheit über die Ampel-Politik. Die CDU/CSU hofft, sich als verlässliche Alternative zu präsentieren und mit ihrem 10-Punkte-Plan Wählerinnen und Wähler aus der politischen Mitte sowie enttäuschte Ampel-Wähler zurückzugewinnen.
Ob die Union mit diesem Wahlprogramm überzeugen kann, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Klar ist: Mit ihrer Forderung nach wirtschaftlicher Entlastung, einer restriktiveren Migrationspolitik und einer Stärkung der inneren Sicherheit setzt die CDU/CSU auf bekannte Kernpositionen.
