Sachsens Umweltminister Wolfram Günther sieht in der angekündigten Klimaklage gegen den Freistaat Chancen, schneller als bisher vereinbart beim Klimaschutz voranzukommen. Er sehe der Klage durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und deren Begründung mit Interesse entgegen, teilte der Grünen-Politiker am Montag mit.
Die DUH hatte zuvor angekündigt, mit Kindern und jungen Erwachsenen Verfassungsbeschwerden gegen die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Hessen einzureichen. Keines der Bundesländer habe bisher ein Klimaschutzgesetz, das dem Pariser Klimaschutzabkommen genüge, hieß es zur Begründung.
Klimaschutz sei «viel zu lange kein prioritäres Thema» in Sachsen gewesen, erklärte Minister Günther. Die Klage sei eine Aufforderung an die «gesamte Staatsregierung», den Weg zur Klimaneutralität noch konsequenter und vor allem verbindlich zu gehen. Entscheidend sei aber nicht, ob die Ziele in einem Gesetz oder einem Kabinettsbeschluss stehen. Auch ein Klimapaket aus verschiedenen Maßnahmen sei denkbar, erklärte Günther.
Seit dem Sommer werde in Sachsen an konkreten Maßnahmen zum Energie- und Klimaprogramm (EKP) gearbeitet. «In jedem Fall müssen die Maßnahmen zum Klimaschutz so umgesetzt werden, dass die Generationengerechtigkeit gewahrt wird», betonte der Minister.
Links: Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen Freistaat Sachsen (PDF) und Informationen zur Klage der Umwelthilfe
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
