Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Sachsen (BUND) hat nach eigenen Angaben zusammen mit Partnerorganisationen bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde zum polnischen Kohlebergwerk Turow eingereicht. Die Kommission sei aufgefordert worden, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines tschechisch-polnischen Abkommens über den Braunkohletagebau einzuleiten, teilte die Organisation am Dienstag mit.
Das bilaterale Abkommen zwischen den Regierungen in Prag und Warschau vom Februar ermöglicht den Weiterbetrieb des Bergwerks. Turow beeinträchtige die Wasserversorgung in der Umgebung und führe zu Schäden an Häusern, erklärte der BUND. So habe das von PGE betriebene Bergwerk nahe dem Dreiländereck zwischen Deutschland, Tschechien und Polen dazu geführt, dass der Grundwasserspiegel dramatisch sinke. In Städten wie Zittau würden die Häuser der Menschen destabilisiert und Risse in den Wänden verursacht.
Im Rahmen der strittigen Vereinbarung hatte Polen 45 Millionen Euro an Tschechien als Entschädigung gezahlt. Im Gegenzug zog Prag seine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zurück. «Tschechien hat mit der Unterzeichnung des Abkommens der illegalen Förderung zugestimmt und sich selbst die Hände gebunden», kritisierte die an der Beschwerde beteiligte Juristin Petra Kalenska. Nun könne nur noch die EU-Kommission dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort zu ihrem Recht kämen.
Hinter der Beschwerde an Brüssel stehen neben dem BUND Sachsen auch Greenpeace Tschechien sowie ein Nachbarschaftsverein aus dem nordböhmischen Dorf Uhelna.
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