Ein heute ergangenes Gerichtsurteil hat eine Wende im Bereich des Klimaschutzes in Deutschland eingeläutet. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stattgegeben, die ein Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr forderten. Dieses Urteil verpflichtet die Bundesregierung, gemäß § 8 Klimaschutzgesetz ein Programm zu erarbeiten, das die Einhaltung der im Gesetz festgelegten Jahresemissionsmengen in diesen Sektoren für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt.
Die Notwendigkeit für diese Maßnahme wurde durch das Umweltbundesamt hervorgehoben, das für die Jahre 2021 und 2022 Überschreitungen der zulässigen Emissionsmengen in den Bereichen Verkehr und Gebäude festgestellt hatte. Laut Klimaschutzgesetz ist das zuständige Bundesministerium verpflichtet, bei Überschreitung dieser Grenzwerte ein Sofortprogramm vorzulegen, um die Einhaltung der Emissionsmengen in den folgenden Jahren zu gewährleisten.
Das Gericht stellte fest, dass das von der Bundesregierung im Oktober 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 den Anforderungen an ein solches Sofortprogramm nicht entspricht. Ein adäquates Sofortprogramm müsste kurzfristig wirksame Maßnahmen beinhalten, die spezifisch auf die Einhaltung der Jahresemissionsmengen in den jeweiligen Sektoren abzielen, anstatt sich auf eine sektorübergreifende und mehrjährige Gesamtberechnung zu stützen.
Dieses Urteil stellt einen wichtigen Schritt dar, um den Klimaschutz in Deutschland zu verstärken, insbesondere in den kritischen Bereichen Verkehr und Gebäude. Es signalisiert die Dringlichkeit, konkrete und effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen.
