Es ist warm im Ostra-Dome in Dresden, die Luft ist dicht, die Stimmung gespannt. Die Besucherinnen und Besucher warten auf Friedrich Merz, der hier eine seiner zentralen Wahlkampfreden halten wird. Doch heute liegt eine besondere Spannung in der Luft. Der CDU-Vorsitzende kommt nicht nur als Spitzenpolitiker, sondern auch als umstrittener Akteur nach Dresden. Denn nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag, bei der ein Antrag der CDU erstmals mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde, sind viele Menschen verunsichert.
Selbst Angela Merkel, die ehemalige Bundeskanzlerin und langjährige Parteichefin, hat sich heute zu Wort gemeldet und sich klar von Merz' Vorgehen distanziert. Sie halte seinen Kurs für „falsch“. Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass eine ehemalige Kanzlerin sich so deutlich in den aktuellen politischen Diskurs einmischt – und das ausgerechnet gegen den Chef ihrer eigenen Partei. Doch Merz konterte in seiner Rede und erklärte, dass erst ihre Politik und die der alten CDU dafür gesorgt habe, dass die „sogenannten Alternative für Deutschland“ 2017 in den Bundestag eingezogen ist.
Blockaden und Proteste erschweren den Veranstaltungsbeginn
Die Veranstaltung sollte um 17 Uhr beginnen, doch schon die Anreise geriet für viele Gäste zur Herausforderung. Linke Gegendemonstranten blockierten Straßen und behinderten die Anreise. Taxis, Straßenbahnen und Busse kamen nicht durch. Viele Besucherinnen und Besucher mussten vom Bahnhof Mitte aus zu Fuß zum Ostra-Dome laufen. Die Stimmung unter den Teilnehmern war dennoch gut.
Lob für Dresden und die sächsischen CDU-Abgeordneten
Merz begann seine Rede mit Lob für die Stadt Dresden. Er zeigte sich beeindruckt von der Entwicklung der Stadt und betonte, dass die Menschen stolz auf ihre Heimat sein können. Gleichzeitig würdigte er die sächsischen CDU-Abgeordneten Lars Rohwer und Markus Reichel, die ihre Wahlkreise 2021 nur mit äußerst knappen Mehrheiten gewonnen hatten. Merz machte deutlich, dass es auch bei der kommenden Bundestagswahl auf jedes Prozent ankommen werde.
Die Bedeutung der deutschen Einheit und die Lehren aus der Geschichte
Merz sprach ausführlich über die deutsche Wiedervereinigung und erinnerte an die Bedeutung der friedlichen Revolution. Er würdigte den Mut der Bürgerinnen und Bürger in der DDR, die sich gegen das SED-Regime stellten. Dabei zog er eine Parallele zur Ostpolitik Willy Brandts in den 1970er-Jahren. Während die damalige CDU diese Politik heftig bekämpfte, gestand Merz rückblickend zu, dass sie im Kern richtig gewesen sei – allerdings nur mit der wichtigen Ergänzung, dass die Bundesrepublik Deutschland stets an der Einheit des Landes festgehalten habe. Ohne diese Festlegung, so Merz, wäre die Wiedervereinigung 1989/90 schwierig geworden.
Kritik an aktuellen Protesten und Forderung nach Mäßigung
In Bezug auf die aktuellen Proteste gegen die Regierung forderte Merz eine klare Abgrenzung zwischen legitimen Demonstrationen und gewalttätigen Aktionen. Er kritisierte Blockaden von Straßenbahnen, Angriffe auf CDU-Geschäftsstellen und Aktionen gegen das Adenauerhaus in Berlin. Er appellierte an SPD und Grüne, ihre Kommunikationskanäle zu nutzen, um zu Deeskalation aufzurufen. Gleichzeitig betonte er, dass Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut sei, aber nicht dazu führen dürfe, dass die Rechte anderer eingeschränkt würden.
Klare Abgrenzung zur AfD und Kritik an der Ampel-Koalition
Merz machte deutlich, dass er keine politischen Mehrheiten außerhalb der demokratischen Mitte suche. Zur Mitte zählte er ausdrücklich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP – nicht aber die AfD. Er räumte ein, dass die CDU durch eigene Fehler zur Erstarkung der AfD beigetragen habe. Gleichzeitig gab er der Ampel-Regierung eine Mitschuld am weiteren Aufstieg der Partei. Wenn die Bundesregierung bessere Politik gemacht hätte, so Merz, wäre die AfD heute nicht so stark. Sein Ziel sei es, die CDU so aufzustellen, dass die AfD in Deutschland keine politische Zukunft mehr habe.
Zustrombegrenzungsgesetz: CDU fordert härtere Regeln in der Migrationspolitik
Ein zentrales Thema der Rede war die Migrationspolitik. Merz stellte ein Gesetzesvorhaben der CDU vor, das den Zuzug nach Deutschland begrenzen soll. Kernpunkte des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ sind:
- Die Wiedereinführung des Begriffs „Begrenzung der Zuwanderung“ in das Aufenthaltsgesetz.
- Ein Stopp des Familiennachzugs für Geflüchtete mit befristetem Aufenthaltsstatus.
- Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei, um Abschiebungen effizienter durchzusetzen.
Merz verwies darauf, dass sich 16 Ministerpräsidenten – auch aus der SPD – bereits für einen härteren Kurs ausgesprochen hätten. Er forderte die Sozialdemokraten auf, die CDU-Initiative zu unterstützen. Zudem warnte er, dass die gesellschaftliche Belastungsgrenze erreicht sei. Schulen, Krankenhäuser und der Wohnungsmarkt stünden unter erheblichem Druck.
Vergleich mit Dänemark: Ein Vorbild für Deutschland?
Als mögliches Vorbild nannte Merz die Migrationspolitik Dänemarks. Dort habe eine sozialdemokratische Regierung eine Kehrtwende vollzogen und so den Einfluss rechtspopulistischer Parteien zurückgedrängt. Merz forderte die deutsche SPD auf, einen ähnlichen Kurs zu verfolgen, um Wählerinnen und Wähler nicht weiter an die AfD zu verlieren.
Deutschland als Industriestandort: Gegen Subventionen, für Bürokratieabbau
Ein weiterer Schwerpunkt der Rede war die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Merz bekannte sich klar zum Industriestandort Deutschland und warnte vor einer Deindustrialisierung. Er kritisierte die aktuelle Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung, insbesondere die hohen Steuern und die starke Bürokratie. Er forderte einen radikalen Abbau von Regulierungen auf europäischer Ebene.
Als Beispiel nannte er einen Bericht von Mario Draghi, der aufzeigt, dass die EU seit 2019 über 13.500 neue Gesetze erlassen habe – während es in den USA im selben Zeitraum nur 3.500 waren. Diese Regulierungsflut ersticke die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. Merz forderte eine Umkehr und eine stärkere Fokussierung auf wirtschaftliches Wachstum.
KI und Digitalisierung: Deutschland muss seine Daten nutzen
Merz sprach sich für eine verstärkte Nutzung von KI und digitalen Technologien aus. Er berichtete von einem Gespräch mit dem Microsoft-CEO, der Deutschland bescheinigte, über immense ungenutzte Datenpotenziale zu verfügen. Anstatt nur über Datenschutz zu sprechen, müsse Deutschland endlich über Datennutzung und Datensicherheit diskutieren.
Als Beispiel nannte Merz die Gesundheitskarte: Wer bereit sei, seine Daten digital zu speichern, könne von günstigeren Krankenversicherungsbeiträgen profitieren. Dies sei ein Schritt in Richtung effizienterer medizinischer Versorgung und Kostenersparnis.
Arbeitsmoral: Kritik an Teilzeit und hoher Krankheitsrate
Ein weiterer Punkt seiner Rede war die Arbeitsmoral in Deutschland. Merz kritisierte die hohe Teilzeitquote in manchen Branchen und den gestiegenen Krankenstand. Er betonte, dass Wohlstand nicht durch weniger Arbeit erhalten werden könne. Gleichzeitig lobte er diejenigen, die bereits jetzt überdurchschnittlich viel leisten, beispielsweise in der Pflege oder im Handwerk.
Er sprach sich gegen eine allgemeine 4-Tage-Woche aus und forderte eine gesellschaftliche Debatte über den Stellenwert von Arbeit. Arbeit solle nicht als bloße Unterbrechung der Freizeit gesehen werden, sondern als sinnstiftender Teil des Lebens.
Forderung nach einer handlungsfähigen Regierung
Zum Abschluss seiner Rede forderte Merz eine starke Regierung, die sich auf klare Ziele verständigt und diese geschlossen umsetzt. Er kritisierte die internen Streitigkeiten in der Ampel-Koalition und betonte, dass die Welt genau beobachte, wie Deutschland mit seinen Herausforderungen umgehe.
Sein Ziel für die kommende Bundestagswahl sei es, dass die CDU so stark werde, dass sich potenzielle Koalitionspartner nach ihr richten müssten – und nicht umgekehrt. Er versprach, dass eine unionsgeführte Regierung Deutschland wieder wirtschaftlich auf Kurs bringen und die Spaltung in der Gesellschaft überwinden werde.
