Nachrichten werden geladen...
Am 16. Dezember soll das Votum der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der CDU feststehen. Die etwa 4.600 Parteimitglieder haben bis zum 15. Dezember Zeit, ihre Stimme abzugeben, wie ein Sprecher mitteilte. Am Tag danach wird demnach ausgezählt ..
Nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche in Sachsen ist nach SPD-Angaben am Montagmorgen ein Treffen mit Spitzenpolitikern der CDU und dem BSW geplant. Dies solle klären, ob und wie die Gespräche fortgeführt werden könnten, sagte ein Sprecher ..
Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann hat die Kritik von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an Sahra Wagenknecht zurückgewiesen. «Wir können auch nichts dafür, dass Herr Kretschmer offenbar Angst vor Sahra Wagenknecht hat», sag ..
Dresden (dpa/sn) - Steigende Ausgaben für Asylbewerberleistungen führen auch in Sachsen zu einer kontroversen Debatte. Wie eine Anfrage der BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht im Bundestag ergab, lagen die Nettoausgaben im vergangenen Jahr im Freistaa ..
Auf dem heutigen 64. Kreisparteitag der CDU Dresden wurde das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2024 am 9. Juni 2024 diskutiert und beschlossen.In den letzten Wochen hatten die Mitglieder die Möglichkeit, Änderungsanträge zum Entwurf einzureichen. In ..
Am 2. Dezember 2023 nominierte die Dresdner CDU offiziell ihre Kandidaten für die Stadtratswahlen am 9. Juni 2024. In diesem entscheidenden politischen Ereignis wird über die Zusammensetzung des Stadtrates entschieden, der als gewählte Vertretung der ..
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat sich für ein nationales Impfregister nach dem Vorbild Dänemarks oder Österreichs ausgesprochen. Unter Berücksichtigung aller Datenschutzbestimmungen könnten durch das Register Impflücken geschlossen werd ..