Bäuerinnen und Bauern aus Sachsen haben am Donnerstag gegen einen zu starken Einfluss von fremden Investoren auf die Landwirtschaft demonstriert. Hintergrund war eine öffentliche Anhörung zum Entwurf Agrarstrukturgesetz der Landesregierung. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (ABL) wollte vor dem Parlament mit Abgeordneten ins Gespräch kommen. ABL-Geschäftsführerin Anne Neuber sprach von einem guten Gesetzentwurf. Es müsse wirksame und klare Kriterien geben, um Investoren aus der Landwirtschaft herauszuhalten oder stark zu begrenzen. Die ABL forderte den Landtag auf, das Gesetz so schnell wie möglich zu erlassen.
«Bäuerinnen und Bauern können nicht mit außerlandwirtschaftlichen Investoren konkurrieren, junge Existenzgründer ohne Land noch viel weniger. Die Konzerne erwirtschaften ihr Geld nicht aus der Landwirtschaft und können deshalb beliebig hohe Preise zahlen. Damit treiben sie die Bodenpreise nach oben und gefährden die Existenz bäuerlicher Betriebe», betonte Neuber.
Die Arbeitsgemeinschaft erinnerte an den Verkauf eines großen Brandenburger Landwirtschaftsbetriebes an den Leipziger Immobilienkonzern Quarterback Immobilien AG im Vorjahr. Dieser Fall sei keine Ausnahme. Das Thünen-Institut habe den Anteil der Investoren an Großbetrieben in Ostdeutschland auf 34 Prozent im Jahre 2017 geschätzt - Tendenz steigend. «Bisher regulierten bestehende Gesetze nur den Verkauf von Agrarland, nicht aber den Verkauf ganzer landwirtschaftlicher Unternehmen», hieß es. Deshalb haben man Verkäufe an Investoren nicht beanstanden können. Der Gesetzesentwurf unterwerfe nun auch die sogenannten Share Deals einer Anzeige- und Genehmigungspflicht.
Die grundlegende Unzufriedenheit der Branche resultiere aus dem Umstand, dass es zu starke finanzielle Belastungen bei zu geringen Erzeugerpreisen gebe, sagte Neuber auf Anfrage. «Die Kaufpreise sind durch landwirtschaftliches Arbeiten nicht finanzierbar». Pachten würden beständig steigen. Das führe dazu, dass Landwirte jedes Jahr mehr Geld abdrücken müssten. 2007 habe der durchschnittliche Pachtpreis pro Hektar Agrarland 183 Euro betragen, 2020 schon 329 Euro. Die Kaufpreise seien im gleichen Zeitraum noch stärker gestiegen - von 9205 Euro pro Hektar auf 26.777 Euro.
Die Linken unterstützten das Anliegen der Bauern. «Der Protest ist berechtigt, denn der Bodenmarkt muss stärker reguliert werden», sagte die Abgeordnete Antonia Mertsching. Das Gesetz schütze Landwirte bei Kauf und Pacht vor überhöhten Preisen, betonte Volkmar Zschocke (Grüne). Die AfD kritisierte den Gesetzentwurf. Er bringe noch mehr Bürokratie und trage «eine grüne Handschrift». Zu einer ausgewogenen Agrarstruktur werde das Gesetz jedoch nicht beitragen.
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