Özdemir und Paetow wollen Bürokratie für Landwirte abbauen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und der Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) Hubertus Paetow haben für weniger Bürokratie in der Landwirtschaft geworben. «Was Sie wollen und ich schaffen möchte, sind Planungssicherheit und Verlässlichkeit, weniger unnötige Bürokratie und mehr Gestaltungsmöglichkeiten», sagte Özdemir am Dienstag beim Besuch der nicht öffentlichen DLG-Mitgliederversammlung in Leipzig laut Redemanuskript.

Völlig ohne bürokratische Regelungen und Nachweispflichten werde es allerdings nicht gehen. Es müsse aber «gelingen, dass die Arbeit im Büro einfach unbürokratischer wird, damit mehr Zeit für die Arbeit auf dem Feld und im Stall bleibt». Zudem merkte Özdemir an, dass die über die Jahre gewachsene Bürokratie nicht allein der jetzigen Bundesregierung zu verschulden sei.

Zusammen mit den Ländern wolle der Bund die Bürokratielasten für Landwirtinnen und Landwirte nun senken, sagte der Minister. Er habe die Länder gebeten, im Februar konkrete Vorschläge für weniger Bürokratie vorzulegen. Denn ständig auf die nächsthöhere Ebene zu verweisen, sei seiner Meinung nach keine Lösung.

Paetow wies darauf hin, dass ein unreflektiertes Bürokratie-Bashing nicht der Ansatz der DLG sei. Bürokratie und Kontrollen seien grundsätzlich der «Preis für die Gerechtigkeit in einem demokratischen Staatswesen», sagte der DLG-Präsident. «Wenn wir Bürokratieabbau fordern, müssen wir darauf achten, dass damit nicht auch Gerechtigkeit abgebaut wird.»

Um Verwaltungsprozesse neu zu strukturieren und Doppelt- und Dreifachdokumentationen abzubauen, forderte Paetow eine vernünftige Neuorganisation von Prozessen in der Verwaltung. Ein konkreter Vorschlag könne etwa die Umstellung auf Cloud-basierte, digitale Systeme in einem idealerweise bundeseinheitlichen Portal sein.