Kürzungen bei gemeinsamen Wirtschaftsförderprogrammen von Bund und Ländern hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für falsch. «Ja, der Bundeshaushalt muss saniert werden, und wir haben (...) eine Phase, mit der man nicht begründen kann, dass in diesem Jahr die Schuldenbremse weiter ausgesetzt wird», sagte Habeck am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow südlch von Berlin. «Aber es erscheint mir falsch, wie es angedacht ist, in dieser Phase von wirtschaftlicher Schwäche und in dieser Phase, wo populistische Kräfte gerade die strukturschwachen Regionen für ihre Zwecke missbrauchen, an diesem Programm jetzt zu sparen.»
Es sei seiner Ansicht nach wirtschaftlich nicht richtig und gesellschaftlich eher falsch. Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 mit dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium dauern an.
Bei der Wirtschaftskonferenz sagte Habeck auch, die ostdeutsche Wirtschaft habe sich in den vergangenen Jahren enorm entwickelt. «Natürlich sehen wir, dass die gute ökonomische Entwicklung nicht automatisch einzahlt zu einer Akzeptanz von Zusammenhalt und offener Demokratie», sagte der Grünen-Politiker. «Ökononomischer Fortschritt zahlt nicht automatisch ein in den demokratischen Konsens.» Wäre die Entwicklung aber viel schlechter, würden ökonomisch zurückfallende Regionen sicherlich anfälliger werden für undemokratische Entwicklungen. Daher gehe es auch darum, bei der Transformation an Wirtschaftsstandorten wie Schwedt, Leuna und der Kohleregion Lausitz voranzukommen und diese zu unterstützen.
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