Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die geplante Gaspreisbremse für unzureichend. «Die Preisbremse für die Industrie wird immer mehr Murks. Es besteht die große Gefahr, dass die Entlastungen viel zu spät oder gar nicht bei denen ankommen, die sie dringend benötigen», sagte er am Mittwoch in Dresden. Die Unternehmen brauchten wegen der massiv gestiegenen Energiekosten unkomplizierte Hilfe und nicht immer neue Hürden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands werde so nicht gestärkt, sondern geschwächt.
«Die Ampelkoalition setzt damit industrielle Arbeitsplätze in Deutschland aufs Spiel und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland», betonte Kretschmer. Das sei innovationsfeindlich und missachte grundlegende Voraussetzungen der sozialen Marktwirtschaft. Die Energiepreisbremsen sollen am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Auch die deutsche Industrie hatte davor gewarnt, dass Entlastungen wegen der hohen Energiepreise zu spät oder gar nicht bei energieintensiven Firmen ankommen und über zu viel Bürokratie geklagt.
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