Linke fordert weiter Aufklärung zum Tagebau Turów

Die Linken werfen der sächsischen Regierung Tatenlosigkeit im Fall des umstrittenen Tagebaus Turów im Dreiländereck von Deutschland, Polen und Tschechien vor. Er befindet sich auf polnischem Gebiet nahe der sächsischen Stadt Zittau. «Ob es um das Grundwasser, die Wasserqualität oder Bodensenkungen im Raum Zittau geht: Die Staatsregierung hält es nicht für nötig, sich ausreichend mit den Auswirkungen des Tagebaus zu beschäftigen, stattdessen wird verschleiert und gelogen», erklärte die Abgeordnete Antonia Mertsching. Die Regierung lasse die Region im Stich und veranlasse nicht die erforderlichen Untersuchungen.

Mertsching bezog sich auch auf Aussagen des sächsischen Oberberghauptmanns Bernhard Cramer bei einer Anhörung im Landtag im Dezember 2021. Dort habe Cramer behauptet, dass ihm aus Zittau keine Gebäudeschäden oder -senkungen bekannt seien, die im Zusammenhang mit Turów stünden. Es gebe bis heute keinen Schaden, der aus seiner Sicht relevant wäre. Mertsching wollte deshalb jetzt in einer Kleinen Anfrage im Parlament noch einmal wissen, in wie vielen Fällen das Oberbergamt überhaupt in Zittau Untersuchungen anstellte.

Nach der Antwort aus dem Wirtschaftsministerium wurden in den Jahren 2019 und 2020 «zwei Fälle mit Bauschäden infolge des altbergbaulichen Einflusses» bearbeitet. «Das soll eine ausreichende Datenbasis für die Generalaussage sein, dass Turów keine Gebäudeschäden verursacht?», fragte Mertsching rhetorisch. Dabei würden zwei Gutachten belegen, dass Risse in Zittau durchaus auf den Tagebau zurückgeführt werden können.

Turów hatte lange vor allem zwischen Prag und Warschau für ein angespanntes Verhältnis gesorgt. Tschechien klagte 2021 gegen die Ausbaupläne und die Betriebsverlängerung für Turów vor dem Europäischen Gerichtshof. Bemängelt wurde vor allem, dass keine ordentliche Prüfung der Umweltverträglichkeit stattgefunden habe. Die Richter mit Sitz in Luxemburg untersagten daraufhin den weiteren Abbau in Turow bis zur Urteilsverkündung. Dem widersetzte sich Polen, was eine Geldstrafe von täglich 500.000 Euro zur Folge hatte.

Im Februar kam es überraschend zu einer Einigung zwischen den beiden Ländern. Der Vertrag sieht unter anderem den Bau eines Erdwalls gegen den Lärm und Ausgleichszahlungen an Tschechien in Höhe von 45 Millionen Euro vor.