Satte Mehrheit: Alle im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien sind für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie über das Jahr 2023 hinaus. Nach den Grünen und der AfD sprachen sich am Donnerstag auch CDU, SPD und Linke dafür aus. «Schon wegen der allgemeinen Teuerung wäre es falsch, die Mehrwertsteuer wieder heraufzusetzen, zumal dann auch das Essen in Kitas und Schulen noch teurer wird. Wir wollen den reduzierten Satz beibehalten und für Grundnahrungsmittel die Mehrwertsteuer komplett streichen», sagte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt.
Bis Jahresende gilt bundesweit ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Gaststätten. Die Regelung war Teil der Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise, soll aber nun auslaufen. «Es ist jetzt an der Zeit, diese Regelung dauerhaft zu entfristen, damit wir der Gastro-Branche nach Corona und darüber hinaus wieder eine Chance der wirtschaftlichen Erholung geben. Dies ist nicht innerhalb von zwölf Monaten erledigt», erklärte der CDU-Abgeordnete Jörg Marker. Die Preissteigerungen für Energie, Personal und Lebensmittel würden die Gastronomie belasten. Die Wirte können aber nicht immer alle Kosten direkt an die Gäste weitergeben.
Die SPD sei dafür, die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie um drei Jahre zu verlängern, sagte die Parteivorsitzende Kathrin Michel. Auf dem Land seien Kneipen oftmals die einzige noch verbliebene Begegnungsstätte. Die Steuergesetzgebung müsse insgesamt verbessert und vereinfacht werden.
Die Grünen hatten sich bereits Ende August für eine Verlängerung der Regelung ausgesprochen und eine sächsische Bundesratsinitiative dazu vorgeschlagen. «Energiepreise, höhere Kosten für Produkte und Dienstleistungen oder der Personalmangel stellen die Branche weiterhin vor Herausforderungen. Aber das Thema betrifft auch die Gemeinschaftsverpflegung für Kitas, Schulen oder Pflegeeinrichtungen. Mit dem gesenkten Mehrwertsteuersatz können Familien weiterhin entlastet werden», betonte Fraktionschefin Franziska Schubert. Zudem mahnte sie eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer an.
Die AfD-Fraktion hatte am Mittwoch beantragt, die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke bei gastronomischen Dienstleistern dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die sächsische Regierung wurde aufgefordert, sich in Berlin für dieses Anliegen stark zu machen.
Auch die FDP fordert einen dauerhaft ermäßigten Steuersatz für die Gastronomie. «Momentan sind die Gastropreise in den Restaurants und Kneipen am sprichwörtlichen Limit. Wenn sie durch das Auslaufen der Umsatzsteuerabsenkung noch weiter steigen, bleiben die Gäste aus. Das führt zu einem Restaurant- und Hotelsterben in Größenordnungen», sagte Robert Malorny, designierter Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl 2024.
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