Sachsens Handwerk drängt auf wirksamen Bürokratieabbau

Die sächsischen Handwerker fühlen sich von überbordender Bürokratie ausgebremst und verlangen eine spürbare Entlastung.

«Seit Jahren, wenn nicht gar seit Jahrzehnten, konfrontieren wir die Politik auf EU-, Bundes- und Landesebene mit diesem leidigen Thema – ohne nennenswerte Resultate. Zumindest können Handwerkerinnen und Handwerker im Geschäftsalltag unterm Strich keine echten Entlastungseffekte feststellen», erklärte der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Uwe Nostitz, in Dresden. Man erwarte von der künftigen Regierung, bei diesem Thema deutlich mehr Einsatz zu zeigen.

«Geradezu abschreckend wirken muss die Fülle an kaum noch zu überblickenden, geschweige denn praktisch zu beherrschenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften auf jeden potenziellen Existenzgründer beziehungsweise Betriebsübernehmer – und dies in Zeiten, in denen Fach- und Führungskräfte im Handwerk so dringend gebraucht werden», betonte Nostitz. Das Handwerk werde die Arbeit der künftig Regierenden verstärkt daran messen, wie hartnäckig diese am Bürokratieabbau dranbleiben. 

Vorbild Bayern?

Der Kammerpräsident empfahl, sich an Bayern ein Beispiel zu nehmen. Dort sind Regierungspläne für einen Bürokratieabbau bereits relativ konkret: Mindestens zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften sollen gestrichen werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will zudem die «Paragrafenbremse» verschärfen: Für ein neues Gesetz sollen künftig zwei bestehende gestrichen werden. Neue Gesetze werden zudem mit einer Gültigkeit von fünf Jahren versehen und müssen dann - wenn nötig - verlängert werden. Auch das Datenschutzrecht und Statistik-Pflichten sollen entschlackt werden.

Der Sächsische Handwerkstag vertritt aktuell rund 55.000 vorwiegend Kleinst- und Kleinbetriebe, in denen etwa 280.000 Menschen beschäftigt sind.