Sachsens Ministerpräsident fordert Rettungspaket für Solarindustrie

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat von Bund und EU ein Rettungspaket für die Solarindustrie gefordert. Die Branche sei wichtig für die wirtschaftliche Stärke und Souveränität Deutschlands und Europas, sagte Kretschmer am Mittwoch. Bund und EU müssten endlich handeln. Andernfalls stünden viele Arbeitsplätze im Osten auf dem Spiel.

Hintergrund ist die Ankündigung des Unternehmens Meyer Burger, seine Modulfertigung in Freiberg schließen zu wollen, sollten nicht rasch Maßnahmen ergriffen werden, faire Wettbewerbsbedingungen in Europa zu schaffen. Die Rede ist von rund 500 Arbeitsplätzen, die an dem Standort betroffen wären. Das Unternehmen betreibt auch eine Zellfertigung in Sachsen-Anhalt und einen Forschungs- und Entwicklungsstandort im Hohenstein-Ernstthal bei Chemnitz, die nicht von der Ankündigung betroffen sind. Die Branche klagt schon länger über Preisdumping durch Solarmodule aus China.

Die Ankündigung sei ein Weckruf, sagte Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne). Es brauche schnell ein entschlossenes Bekenntnis für die Solarindustrie aus dem Bundesfinanzministerium. «Die Instrumente sind bekannt, es braucht deren Finanzierung.» Die Solarindustrie sei wichtig für mehr Unabhängigkeit von China. «Ohne staatliche Hilfen wird die Solarindustrie in Deutschland endgültig eingestellt», konstatierte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Bund und EU müssten auf «die Zerstörung des Solarmarktes durch chinesische Subventionen» reagieren.

Die Linke sieht auch die Landesregierung gefordert. «Die Staatsregierung darf nicht abwarten, bis das Unternehmen über die Zukunft des Freiberger Werks entschieden hat», sagte Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Faktion im sächsischen Landtag. «Die Solarindustrie ist und bleibt eine Zukunftsbranche. Auch deshalb müssen die Fachkräfte gehalten werden.» Die Ankündigung von Meyer Burger sei ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Beschäftigten und all jenen, denen an dauerhaft bezahlbarer Energie gelegen sei.