Der sächsische CDU-Politiker Marko Schiemann hat davor gewarnt, im Strukturwandel der Braunkohlegebiete nur die Großprojekte im Blick zu haben. Der Wandel in der Lausitz werde nur gelingen, wenn auch die mittleren und großen mittelständischen Unternehmen in die Förderung einbezogen werden, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Neben wichtigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen wie der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz, dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn A4 von Dresden nach Görlitz sowie der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen müsse auch der bestehende Mittelstand gefördert werden, damit der Strukturwandel gelinge.
«Die Rahmenbedingungen zur Schaffung von 10.000 Ersatzarbeitsplätzen in der Industrie der Oberlausitz müssen deshalb verbessert werden. Wir brauchen mehr Chancengleichheit für Unternehmen, die bereit sind, Arbeitsplätze in den Kohleregionen zu schaffen», betonte Schiemann. Die derzeitigen Wettbewerbsnachteile hiesiger Firmen müssen korrigiert werden. Sie seien schon jetzt durch hohe Energiekosten, die gestiegene Lkw-Maut und die hohe Inflation über Gebühr belastet. Der Unionspolitiker verlangte deshalb die Lockerung der EU-Beihilfekriterien für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern, die im Strukturwandel weitere Arbeitsplätze schaffen. «Die Bundesregierung muss ihre ablehnende Haltung zur Wirtschaftsförderung und Beihilfe endlich beenden.»
«Die Europäische Kommission ist in der Pflicht, den Kohleregionen neben der Finanzierung diese Ausnahmen von den Wettbewerbsregeln zu ermöglichen. Wenn Beihilferegeln für Großinvestitionen in Konzernen gelockert werden, muss das besonders für Unternehmen in Regionen geschehen, die den Strukturwandel meistern wollen», argumentierte der Landtagsabgeordnete. Er forderte die Bundesregierung und die Europäische Union auf, die Fördergrundsätze schnellstens so anzupassen, damit auch mittlere und große mittelständische Unternehmen Unterstützung bekommen: «Wir brauchen endlich faire Bedingungen und eine deutliche Reduzierung der Wettbewerbsnachteile für Oberlausitzer Unternehmensstandorte.»
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