Das sächsische Handwerk befürchtet eine längere Krise der deutschen Wirtschaft und fordert von Bund sowie Land Maßnahmen zur Stabilisierung. «Der Fokus muss auf der Stärkung der Wirtschaft liegen», heißt es in einer am Montag veröffentlichten Resolution des Sächsischen Handwerkstages. «Ohne eine starke Wirtschaft sind die gesellschaftspolitischen Ziele nicht umsetzbar.» Dazu sei auch eine strategisch ausgerichtete Prioritätensetzung nötig.
Gefordert werden eine Senkung der im europäischen Vergleich zu hohen Energiepreise, Bürokratieabbau sowie eine grundlegende Neujustierung der Bildungspolitik. Bund und Länder müssten «eine dem föderalen System angepasste Strategie entwickeln, um unser Land im Bereich Bildung wieder wettbewerbsfähig und attraktiv auszugestalten». Die jüngste Pisa-Studie habe gezeigt, dass der Standort Deutschland seine führende Rolle beim Thema Bildung verloren habe. Nötig sei zudem die Rückkehr zu einem rechtskonformen Bundeshaushalt gemäß dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Auf Landesebene stößt bei den im Handwerkstag organisierten Innungs- und Fachverbänden die geplante Novelle des sächsischen Vergabegesetzes auf Kritik. Das Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe für Unternehmen und Verwaltung durch neue bürokratische Auflagen zu verkomplizieren, sei die falsche politische Antwort auf die derzeitige Baukrise.
Der Sächsische Handwerkstag vertritt nach eigenen Angaben mehr als 55.000 Betriebe mit etwa 300.000 Beschäftigten.
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