Die Agrarminister von Bund und Ländern sehen sich im Vorfeld ihrer Sonderkonferenz am Mittwoch unter sächsischem Vorsitz mit zahlreichen Erwartungen konfrontiert. Die Minister hatten sich bei ihrer letzten Online-Beratung über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) Anfang Februar zerstritten präsentiert. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) forderte am Dienstag ihre Amtskollegen aus den Reihen der Grünen auf, die Umsetzung der GAP-Reform nicht zu blockieren.
«Die Kollegen sollten den weiteren Entscheidungsprozess nicht mit unrealistischen Forderungen weiter hinauszögern. Wir alle wollen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik noch mehr als bisher zum Umwelt- und Klimaschutz beiträgt», betonte Kaniber und verlangte eine bessere Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft nach dem Modell Bayerns. Hier seien schon heute mehr als 50 Prozent europäischer Agrargelder in der 2. Säule der GAP - Gelder für die Entwicklung des ländlichen Raumes - an ökologische Zwecke gebunden.
Die Umweltschutzorganisation WWF forderte die Konferenz auf, die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzesentwürfe nachzubessern. «Sonst blockiert die Politik den Einstieg in eine zukunftsfähige deutsche Landwirtschaft», erklärte Naturschutzvorstand Christoph Heinrich. Das Bundeskabinett wolle die Entwürfe bereits am 24. März beschließen. «Damit schafft Deutschland Fakten, obwohl auf europäischer Ebene der Rahmengesetzgebungsprozess zur GAP für die nationale Gesetze noch läuft.»
Der WWF Deutschland schlug unter anderem vor, bis zum Ende der Förderperiode mindestens 75 Prozent der Mittel der bisher pauschalen Direktzahlungen für Fördermaßnahmen bereitzustellen, die dem Klima-, Arten-, Tier- und Ressourcenschutz dienen und zu fairen Bedingungen für Landwirte beitragen. Der Anteil der sogenannten Eco-Schemes (Zahlungen für aktiven Umweltschutz in der Landwirtschaft) müsse anfangs mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen ausmachen und dann pro Jahr um fünf Prozent steigen.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt verlangte von Bund und Ländern, EU-Agrarsubventionen an Sozialstandards zu knüpfen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) wolle die GAP möglichst schnell in deutsches Recht umsetzen. Dabei drohten wichtige Themen auf der Strecke zu bleiben, hieß es. «Neben den Umwelt- und Artenschutzaspekten muss sich Politik auch zu fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft bekennen», sagte der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende, Harald Schaum. Die Zahl abhängig Beschäftigter in der Landwirtschaft steige seit Jahren an. Doch viele von ihnen könnten von ihren Löhnen kaum leben.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
