Woidke: Für Fachkräftegewinnung Land ohne Rassismus nötig

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor wirtschaftlichem Schaden für Deutschland in Folge von Rassismus gewarnt. «Wir brauchen ausländische Fachkräfte in unserem Land», sagte Woidke am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. «Dazu braucht es ein Land, das wirklich mit Ausländerfeindlichkeit und mit Rassismus nix zu tun hat. Das ist ein Schaden für die Wirtschaft unseres Landes.» Fehlende Fachkräfte seien heute schon «der limitierende Faktor für das Wachstum der Wirtschaft», sagte der Regierungschef.

In Thüringen und Sachsen stand die AfD in jüngsten Umfragen auf Platz eins, in Brandenburg lag sie auf ähnlichem Niveau wie CDU und SPD. In diesen drei Ländern sind 2024 Landtagswahlen. Auch im Bund erlebt die AfD derzeit einen Umfrage-Höhenflug mit Werten von 17 bis 20 Prozent - die Union liegt bei 27 bis 30 Prozent.

Bei der ersten Runde der Landratswahl am vergangenen Sonntag in Kreis Sonneberg in Thüringen hatte der AfD-Kandidat Robert Sesselmann nach dem vorläufigen Ergebnis 46,7 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten - und wäre damit beinahe zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden. Dafür wären mehr als 50 Prozent der Stimmen nötig gewesen.

Am Sonntag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Wirtschaftskonferenz gesagt, Ostdeutschland könne zu einem Wachstumsmotor werden. «Ostdeutschlands Wirtschaft erlebt einen Boom. Es gibt eigentlich kaum eine Zukunftstechnologie, kaum eine Wachstumsbranche, die hier in Ostdeutschland nicht bereits zu Hause ist oder sich hier gerade ein neues Zuhause sucht», sagte der SPD-Politiker. Zugleich rief er angesichts des Fachkräftemangels zu einem Bewusstseinswandel auf. Es brauche die Einsicht, dass ausländische Fachkräfte nicht nur gebraucht würden, sondern wirklich willkommen seien in Deutschland, sagte Scholz.