Nach Schätzung der Kreiskämmerei wird der Landkreis Meißen das Haushaltjahr 2024 mit einem sehr hohen Minus abschließen. Das teilte Landrat Ralf Hänsel in einer Vorlage für den Kreistag am 21. November mit. Der Fehlbetrag wird mit 34,1 Millionen Euro ausgewiesen. Damit fällt das Gesamtergebnis um 8,5 Millionen Euro schlechter aus als zur Jahresmitte prognostiziert. Im Vorjahr lag das Ergebnis bei minus 22,7 Millionen.
Angesichts der kritischen Haushaltslage hatte der Landkreis bereits im Juni eine haushaltswirtschaftliche Sperre für den Bereich der Personalaufwendungen erlassen, einen Einstellungsstopp. Zudem arbeitet die Verwaltung an einem neuen Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2025/26. Auf dem Kreistag soll auch der neue Haushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung zum ersten Mal vorgestellt werden. Weiterhin müssen die Kreisräte über überplanmäßige Aufwendungen im Kreissozialamt zu entscheiden.
Die 2. Sitzung des Kreistages Meißen in der neuen Sitzungsperiode ist zugleich die letzte im Jahr 2024. Die Kreisräte beginnen ihre Sitzung um 16 Uhr und tagen in der Aula des Beruflichen Schulzentrums Meißen (Goethestraße 21 in Meißen). Auf der Tagesordnung stehen neben einer Vielzahl an Jahresabschlüssen – unter anderem für die Musikschule und die Wirtschaftsförderung Region Meißen GmbH – auch personelle Entscheidungen: unter anderem die Bestellung einer weiteren Stellvertretung für den Landrat durch die AfD und die Bestellung der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten.
Die Vergabe von Bauleistungen für den Neubau der Förderschule Anne Frank in Radebeul, die Gebührensatzung Rettungsdienst, der Breitbandausbau im Landkreis und die Fraktionsfinanzierungssatzung sind weitere Themen der mit 32 Tagesordnungspunkten diesmal recht umfangreichen Agenda. Im Rahmen der Sitzung wird eine noch offene Auszeichnung mit dem Ehrenamtspreis des Landkreises Meißen 2024 vorgenommen. Traditionell eröffnen Schülerinnen oder Schüler der Musikschule des Landkreises Meißen die letzte Sitzung des Jahres mit einer Kostprobe ihres Könnens.
Im Rahmen der Sitzung wird eine noch offene Auszeichnung mit dem Ehrenamtspreis des Landkreises Meißen 2024 vorgenommen. Traditionell eröffnen Schülerinnen oder Schüler der Musikschule des Landkreises Meißen die letzte Sitzung des Jahres mit einer Kostprobe ihres Könnens.
Die komplette Tagesordnung finden Interessierte auf der Website des Landkreises Meißen unter Kreistag im Ratsinformationssystem.
