Wie schätzen Sie die Wirtschaftslage im Landkreis ein?
Wenn man als Beispiel Kreditausfälle von Firmen heranzieht, dann scheint sie noch relativ stabil zu sein. Spricht man mit Handwerkern über die Auftragslage, gerade im Baugewerbe, sieht das ganz anders aus. Was unsere Industrie betrifft, sind die hohen Energiepreise das Hauptthema bei uns im Landkreis. Darunter leiden viele Firmen, nicht nur Feralpi und Wacker. Feralpi hat kürzlich einen Produktionsstillstand gehabt. Es muss dringend eine Korrektur in der Energiepolitik Deutschlands kommen. Allein auf erneuerbare Energien zu bauen, oft auch gegen den Willen der Menschen, das genügt nicht.
Was wird die geplante TSMC-Ansiedlung in Dresden-Nord dem Landkreis Meißen bringen?
Ob wir infrastrukturell gut genug vorbereitet sind, wird sich zeigen. Im Moment läuft eine Untersuchung, wie wir uns als Landkreis Meißen mit den anderen Regionen rund um Dresden einbringen können. Leider macht Dresden an der Stelle viel allein. Aber die neue Ansiedlung liegt sehr dicht am Landkreis Meißen und berührt somit auch unsere Interessen. Ich wünsche mir tatsächlich noch ein bisschen mehr Offenheit und intensivere Zusammenarbeit der beteiligten Regionen und Akteure, allen voran Dresden. Mit dem Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert bin ich im engen Austausch, aber auf der Arbeitsebene kann man das, denke ich mal, noch ein bisschen optimieren.
Das Thema Pulverfabrik für Großenhain ist erledigt, aber wir haben immer noch ein großes, leeres, schönes Gewerbegebiet. Was wird daraus?
Es ist Großenhain und dem Landkreis zu wünschen, dass dort etwas passiert. Es ist am Ende auch dem Steuerzahler zu wünschen, weil dort sehr, sehr viel Geld hineingeflossen ist und noch fließt, zur Altlastensanierung, zur Erschließung. Jetzt versucht man das Thema Wasser und Energie noch intensiv zu bearbeiten. Es ist eine der letzten großen zusammenhängenden Gewerbeflächen in Sachsen. Die Verantwortung hat der Freistaat.
Die Wirtschaftsförderung des Landkreises soll Firmen in den Landkreis bringen. Tut sie das denn überhaupt ausreichend?
Die Wirtschaftsförderung sieht ihren Schwerpunkt seit Längerem in der Bestandspflege. Das ist so, weil die Zeit der großen Ansiedlungen tatsächlich vorbei ist. Das macht unsere Wirtschaftsförderung und das ist auch belegbar. Zudem ist die Wirtschaftsförderung mit dem Breitbandausbau betraut – ein sehr komplexes Mammutprojekt. Darüber hinaus geht es um Weiterbildungs-, Fortbildungs- und Vernetzungsangebote sowie um das Regionalmarketing, damit Arbeitskräfte wieder hierher zurückfinden. Wir arbeiten gerade an einem Welcome-Center für den Landkreis Meißen. Darunter verstehen wir eine Anlaufstelle für Fachkräfte aus aller Welt, aber natürlich auch deutsche Fachkräfte, die dann hier im Landkreis arbeiten wollen.
Wie sieht es mit den Geldern für den Kulturraum aus?
Insgesamt gibt es Gelder für die beiden Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz in Höhe von 7,5 Millionen Euro. Das Geld wird etwa je zur Hälfte geteilt. Extra läuft die Elblandphilharmonie. Sie erhält insgesamt 3,1 Millionen Euro vom Freistaat. Die Gelder sind jetzt erst einmal so zugesagt. Wir wissen allerdings noch nicht hundertprozentig, was auf Freistaatsebene passiert. Gleichwohl sind im Kulturbereich die Kosten überall sehr, sehr stark gestiegen. Das hat auch mit den Gehältern zu tun und mit der Inflation. Wir können heute Wünsche nicht mehr in dem Umfang befriedigen, wie das bislang möglich war. Bedeutende Veränderungen bei den Finanzen gegenüber dem Vorjahr gibt es aber nicht.
Es ist viel von Bürokratieabbau die Rede. Aber der Landkreis stellt immer mehr Personal ein. Brauchen wir so etwas wie einen Elon Musk auch bei uns?
Naja, da geht mein Adrenalinspiegel ein bisschen hoch, weil wir vor einem knappen halben Jahr einen Einstellungs- und Wiedereinstellungsstopp verhängen mussten. Natürlich haben wir mehr Personal einstellen müssen. Wenn wir mehr Aufgaben haben, für die wir auch mehr Geld ausgeben sollen oder müssen, im Sozialbereich zum Beispiel, dann müssen wir auch mehr Personal einstellen. Und wenn sich die Zahl der Wohngeldempfänger im Kreis verdreifacht, dann mussten wir notgedrungen das Personal dort nahezu verdoppeln. Wenn wir da einen Strich darunterziehen, dann kommt natürlich ein Mehr raus. Das hat weniger mit Bürokratie zu tun, sondern da hat sich einer in Berlin ein Gesetz ausgedacht und hat gedacht, die kriegen das schon hin. Das bezahlen wir alles allein, da hilft uns niemand dabei.
Ob Sie jetzt darauf anspielen, dass Elon Musk hier der Berater wird, um die Meißner Verwaltung zu verschlanken, das wird nicht helfen. Wenn man genau hinschaut: die Masse der Regelungen, die von Handwerkern, Betrieben oder Unternehmen kritisiert werden, sind zu 99,9 Prozent keine Landkreisregeln. Allerdings könnten wir an vielen Stellen vielleicht digitalisierter, moderner sein und dadurch schneller, unternehmens- und bürgerfreundlicher.
In der Kfz-Zulassung klappt das schon sehr gut. Dort geht es ganz unbürokratisch und schnell. Und wir sollten generell über den Föderalismus nachdenken. Mehr zu vereinheitlichen und zu zentralisieren würde einen großen Effekt für weniger Bürokratie haben.
Das Gespräch führte Ulf Mallek.
Das Interview ist mit dieser Folge beendet. Teil 1 und 2 lesen Sie hier und hier.
