Zu den Ereignissen rund um den AfD-Bundesparteitag in Riesa äußerte sich jetzt auch Oberbürgermeister Marco Müller (CDU). Der Demo-Samstag war "eine große Herausforderung für alle", sagte er am Samstagabend der Sächsischen Zeitung. "Angefangen bei den Anwohnern, die kaum vor die Tür treten konnten, bis zur Polizei." Er sei den eingesetzten Beamten aus mehreren Bundesländern dankbar. Etwa 2.000 Polizisten wurden zum Schutz der Veranstaltung aufgeboten.
Dass in der Stadt zeitweise nichts mehr ging und wichtige Verkehrswege durch Sitzblockaden und Staus versperrt waren, habe vor allem an den Gegendemonstranten gelegen, die sich nicht an Absprachen gehalten hätten. Als Beispiel nannte Müller die Busse, die teilweise nicht an den vereinbarten Orten gehalten hätten. Der Oberbürgermeister war selbst erstmals um 6 Uhr in der Stadt unterwegs und besuchte am Tag mehrere Kundgebungsorte.
Kritik äußerte Müller daran, dass die Veranstaltung nur zum Teil friedlich geblieben sei. Er sei grundsätzlich ein Fan des Versammlungsrechts. Sein Verständnis höre aber da auf, wo man sich nicht an Gesetze hält. Müller verwies etwa auf Tätlichkeiten gegenüber Polizisten. Eine Sitzblockade von Aktivisten versuchte auch den Konvoi von AfD-Chefin Alice Weidel an der Weiterfahrt zum Veranstaltungsort zu hindern. Sie wurde von der Polizei gewaltsam aufgelöst.
Zum Vorfall, bei dem der Linke-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen von Polizisten verletzt wurde, äußerte sich Müller nicht näher. Er habe dazu noch keine Informationen. Der Vorfall werde noch von der Polizei untersucht.
Am zweiten Tag des AfD-Parteitags in Riesa steht der Beschluss über das neue Wahlprogramm an. Darin fordert die Partei die Abkehr von Klimaschutzzielen und eine harte Migrationspolitik. Die Forderung nach "Remigration" wird im Wahlprogramm verankert.
US-Tech-Milliardär Elon Musk hat dem AfD-Bundesparteitag in Riesa über sein Online-Netzwerk X zu einer großen Reichweite verholfen. Musk teilte den Livestream des Parteitags über sein Konto bei X. Am Samstagabend folgten laut Angaben bei X weltweit rund 4,6 Millionen Nutzerinnen und Nutzer der Liveübertragung. Musks Konto bei X zählte allein 14,6 Millionen Zugriffe auf die Übertragung. Sogar der US-TV-Sender CNN berichtete aus Riesa. (MN/um)
