Zu dem kritisierten Polizeieinsatz beim Protest gegen den AfD-Parteitag in Riesa hat die Fraktion der Linken die sächsische Regierung mit einem Katalog von 161 Fragen zur Aufklärung aufgefordert. Die Liste reicht inhaltlich von der Vorbereitung des Großeinsatzes bis hin zu den Kosten, wie die Fraktion mitteilte.
«Herausragende Vorfälle» und grundlegende Kritik
«Uns interessieren dabei natürlich auch herausragende Vorfälle – allem voran die Gewalttat eines Polizisten gegen meinen Fraktionskollegen Nam Duy Nguyen, aber unter anderem auch die augenscheinliche Misshandlung eines Diensthunds», sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Rico Gebhardt. Auch grundlegende Kritik, etwa des Komitees für Grundrechte und Demokratie, an empfindlichen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und überzogener Härte gegen den Protest stehe im Raum.
Nach Angaben der Linken wurde Nguyen von einem Polizisten bewusstlos geschlagen. Für Aufsehen sorgte auch der Einsatz eines Polizeihundes gegen einen Demonstranten. In beiden Fällen gab es Anzeigen, die Ermittlungen laufen.
Im Katalog werden auch Fragen zum Umgang mit Journalisten gestellt, an dem die Gewerkschaft Verdi Kritik geübt hatte. Auch die Auswirkungen der umfangreichen Verkehrseinschränkungen auf Anwohner sowie Beschäftigte und Gewerbetreibende spielen eine Rolle.
Regierung muss innerhalb von drei Monaten antworten
Die Fragen wurden am Montag in Form eines Großen Antrags beim Landtag eingereicht. Für die Beantwortung hat die Regierung drei Monate Zeit. Man nehme damit Polizei und Innenminister Armin Schuster (CDU) beim Wort, die Aufklärung angekündigt hatten, sagte Gebhardt.
Die Polizei habe einen umfangreichen und besonders herausfordernden Einsatz zu bewältigen gehabt, von dem weite Teile nicht zu beanstanden seien, heißt es in dem Antrag. «Offenkundig stehen aber nicht alle Aspekte und Situationen dieses Einsatzes außer Zweifel.»
Gut 10.000 Teilnehmer bei Protest gegen AfD
Am 11. Januar hatten gut 10.000 Menschen in Riesa gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa demonstriert. Der Parteitag konnte erst mit zwei Stunden Verspätung beginnen.
Nach Angaben der zuständigen Polizeidirektion Dresden waren etwa 4.000 Polizisten aus zwölf Bundesländern und von der Bundespolizei im Einsatz. Im Verlauf des Einsatzes seien 30 Polizisten verletzt worden, 9 von ihnen ohne Fremdbeteiligung, hieß es. Zur Anzahl der verletzten Versammlungsteilnehmer lägen der Polizei keine Angaben vor.
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