AfD verlangt Sondersitzung von Innenausschuss wegen Riesa

Die AfD im Sächsischen Landtag verlangt eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Polizeieinsatz beim Bundesparteitag in Riesa. Am vergangenen Samstag hatten dort gut 10.000 Menschen gegen die AfD demonstriert, der Parteitag begann erst mit Verspätung. 

AfD will Innenminister Fragenkatalog zustellen

«Wir werden CDU-Innenminister Armin Schuster einen ausführlichen Fragenkatalog zum Einsatzgeschehen zustellen. Schuster muss im Innenausschuss beantworten, wie es zu den Angriffen selbst auf AfD-Spitzenpolitiker wie Alice Weidel und Hans-Christoph Berndt kommen konnte», erklärte AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel. 

Man erwarte etwa eine Stellungnahme zur Frage, wie viele Rettungsfahrzeuge im Stau steckengeblieben seien, sagte Wippel. Auch die Auseinandersetzung zwischen der Polizei und dem sächsischen Linken-Politiker Nam Duy Nguyen bedürfe einer Klärung. Ein Polizist soll ihn mit einem Schlag niedergestreckt haben. 

AfD hält blockierte Zugängen zum Parteitag für ein Unding

Jan-Oliver Zwerg, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kritisierte den Polizeieinsatz aus Sicht seiner Partei. Die Polizei sei nicht in der Lage gewesen, einen Korridor zu schaffen, damit Delegierten einer demokratisch gewählten Partei auf das Gelände kommen. «Alle Zugänge waren blockiert. Ich habe selber vier Stunden gebraucht, um auf das Gelände zu kommen.» Das sei ein Unding. 

Zwerg ging davon aus, dass nicht alle Delegierten zum Parteitag kommen konnten und das Handtuch warfen. In der Spitze seien keine 600 Delegierten im Saal gewesen. Vermutlich seien manche wieder nach Hause gefahren. Man habe das zahlenmäßig aber noch nicht erfasst. 

CDU wirft AfD Aktionismus vor

Zwergs CDU-Amtskollege Sören Voigt warf der AfD Aktionismus vor. Schließlich gebe es noch gar keinen Innenausschuss. Dieser soll erst am Mittwoch beschlossen werden. Der Ausschuss sei frühestens Ende dieser Woche arbeitsfähig, eine Sitzung erst in der kommenden Woche möglich. Dann aber tage der Innenausschuss ohnehin.