Ermittlungen nach Gewalt gegen Linke-Politiker in Riesa

Sachsens Innenminister Armin Schuster will den Vorwurf der Polizeigewalt gegen einen Linken-Landtagsabgeordneten bei den Anti-AfD-Protesten in Riesa rasch aufklären. «Diesem Fall wurde sofort nachgegangen, und ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist völlig klar, dass im Rahmen der Einsatzauswertung diesem Vorfall eine ganz besondere Aufmerksamkeit zukommen muss.» Dem sächsischen Linken-Politiker Nam Duy Nguyen wünschte Schuster einen «vernünftigen Genesungsverlauf».

Nam Duy Nguyen war nach Angaben seiner Partei bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden. Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit.

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa war die Stimmung zeitweilig aufgeheizt, vielerorts standen sich Demonstranten und Polizei gegenüber, es gab teilweise Auseinandersetzungen. Einzelne Situationen in Riesa hätten schwierige Polizeieinsätze erforderlich gemacht, erklärte Schuster. Mehrfach habe unmittelbarer Zwang angewendet werden müssen. «Es gab verschiedene Gemengelagen und hitzige Situationen, in denen die Polizei mit robustem Handeln Ordnung durchgesetzt hat», sagte der Minister. Der Einsatz gegen einen Abgeordneten des sächsischen Landtags sei allerdings «bei weitem keine Kleinigkeit», betonte der Politiker.

Auch die Dresdner Polizei bestätigte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Nam Duy Nguyen hat laut Polizei Anzeige erstattet. Dieser habe angegeben, dass er und ein Begleiter am Rande eines Demonstrationsgeschehens von einem Einsatzbeamten geschlagen worden seien. Beamte der Polizeidirektion Dresden hätten die Verletzungen der beiden festgestellt und die Anzeige aufgenommen, hieß es. 

«Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen», sagte der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig. Der Sachverhalt werde mit höchster Priorität aufgearbeitet.