Die von den Grünen und der SPD geführten Ministerien in Sachsen sind dem Bündnis «Gemeinsam gegen Sexismus» beigetreten und wollen so gegen diese Form der Diskriminierung vorgehen. Das Bündnis war im Februar 2023 von Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) ins Leben gerufen worden und möchte erreichen, dass im öffentlichen Raum und am Arbeitsplatz Sexismus besser erkannt und gestoppt wird.
Die gemeinsame Erklärung dazu haben inzwischen knapp 600 Organisationen und Vertreter von Institutionen, Unternehmen und Kultureinrichtungen aus ganz Deutschland unterzeichnet, hieß es.
«Sexismus ist in unserer Gesellschaft immer noch tief verankert. Er diskriminiert, grenzt aus und behindert die freie Entfaltung aller Menschen», erläuterte Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier (Grüne) am Mittwoch in Dresden. «Sexismus bietet den Nährboden für sexualisierte Belästigung und Gewalt und überschneidet sich oft mit anderen Benachteiligungsformen.» In dem Bündnis wolle man nun gemeinsam über Gesetze und Strafverfolgung hinaus darüber aufklären, Sexismus und sexuelle Belästigung erkenn- und sichtbar machen und zeigen, wie dem entgegengewirkt werden könne.
«Wir beziehen öffentlich Position und verpflichten uns damit selbst, uns mit dem Thema auseinanderzusetzen», so Sozialministerin Petra Köpping (SPD). «Wir nehmen unsere Verantwortung als guter Arbeitgeber wahr und setzen uns für ein diskriminierungsfreies und sicheres Arbeitsumfeld für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Ich würde mich sehr freuen, wenn weitere Einrichtungen und Betriebe unserem Beispiel folgen.»
Ähnlich äußerten sich die beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) und Wolfram Günther (Grüne). Sie führen im Kabinett die Ministerin für Wirtschaft und Arbeit beziehungsweise für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.
Die Sächsische Staatskanzlei verwies auf bereits bestehende Regelungen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schütze Beschäftigte vor jeder Form der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz und verpflichte Arbeitgeber dazu, für ein sicheres Arbeitsumfeld frei von Belästigung zu sorgen, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber auf Anfrage. Man nehme diese gesetzliche Schutzpflicht sehr ernst und sorge für ein sicheres Arbeitsumfeld frei von Belästigung. «Richtig ist, dass es eine Kultur des Hinsehens und Benennens mit Null-Toleranz für Diskriminierung und Gewalt jedweder Art braucht. Dies wird in der Staatskanzlei bereits gelebt und ist eine Selbstverständlichkeit.»
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