Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt auf eine schnelle Änderung beim Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine und bekommt dafür Widerspruch. «Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten», hatte er am Montag «Sächsische.de» gesagt. Am Dienstag meldete sich dazu auch die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) zu Wort. Wenn Kretschmer eine pauschale Arbeitspflicht für alle Ukrainerinnen und Ukrainer fordere, verkenne er die Realität. «Die Mehrheit ukrainischer Kriegsgeflüchteter sind Frauen mit Kindern. Statt Ressentiments zu schüren, sollten die entsprechenden Bedingungen geschaffen werden, um endlich den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die bestehenden Hürden abzubauen.»
Meier verwies auf Umstände, die eine Arbeitsaufnahme erschweren. «Die geflüchteten, zumeist hier alleinerziehenden ukrainischen Frauen brauchen eine sichere Betreuung ihrer Kinder und gute Angebote für den Erwerb der deutschen Sprache. Die hohen bürokratischen Hürden bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen müssen abgebaut werden.»
Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt warf Kretschmer vor, Vorurteile zu schüren. «Das ist weder humanistisch noch eines sich christlich beschreibenden Politikers würdig. Hätte er seine Arbeit gemacht, gäbe es manche Probleme in diesem Land nicht», erklärte Gebhardt am Dienstag. Etwa 1500 der nach Sachsen gekommenen Kinder und Jugendlichen hätten keinen Schulplatz. Davon seien auch Menschen aus der Ukraine betroffen.
«In welcher Pflegestätte, in welcher Verkaufseinrichtung, in welcher Apotheke werden Menschen aus der Ukraine eingestellt, die nicht Deutsch sprechen? Es ist eine Politik, die zusammen mit Berufsverbänden Verhältnisse schafft, welche sie hinterher beklagt», betonte Gebhardt. Statt gegen Menschen zu hetzen, hätte ein Regierungschef dafür zu sorgen, dass Menschen schneller in eine Beschäftigung kommen.
Die AfD sah sich dagegen durch Kretschmers Worte in ihrer eigenen Haltung bestätigt. Es sei ein großer Fehler der deutschen Asyl- und Einwanderungspolitik, dass alle Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber «zu schnell die Wohltaten des deutschen Sozialsystems erhalten», erklärte die Abgeordnete Martina Jost. «Wer tatsächlich vor Krieg oder politischer Verfolgung geflohen ist, der ist auch mit einem warmen Essen in einer Gemeinschaftsunterkunft zufrieden. Viele Experten warnen seit Jahren davor, dass die hohen deutschen Sozialleistungen der Einwanderungsmagnet schlechthin sind.»
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