Die Linken haben der sächsischen Regierung Defizite in der Pflege vorgehalten. Empfehlungen der Enquete- Kommission zu diesem Thema seien bisher nur unzureichend umgesetzt, sagte Susanne Schaper, Parteichefin und Gesundheitsexpertin der Linksfraktion im Landtag, am Montag in Dresden. «Die Bilanz ist nach fast fünf Jahren enttäuschend, obwohl es immer mehr pflegebedürftige Menschen gibt, die Eigenanteile rasant steigen und uns die Zeit davonläuft.» Schaper hatte im Parlament eine Kleine Anfrage zur Pflege gestellt und zeigte sich von den Antworten enttäuscht.
«Warum lässt sich die Regierung nicht in die Karten schauen, was ihre Initiativen zur Umsetzung der Kommissionsempfehlungen angeht? Da könnte man zu dem Schluss kommen: Es gibt keine», mutmaßte die Abgeordnete. Schon seit Jahren müssten Pflegebedürftige und Angehörige viele hunderte Euro im Monat für eine stationäre Pflege aufbringen - der Eigenanteil liege oft schon bei mehr als 2000 Euro.
«Die Wurzel allen Übels ist der Umstand, dass die Pflegeversicherung als Teilleistungssystem konzipiert worden ist: Sie sichert weder die Gepflegten ausreichend ab noch ermöglicht sie gute Löhne und Arbeitsbedingungen für die Pflegenden», sagte Schaper. Deshalb wolle ihre Partei eine Pflegevollversicherung, in die alle solidarisch einzahlen und in der alle pflegerisch notwendigen Leistungen von den Pflegekassen bezahlt werden.
In der vergangenen Legislaturperiode hat sich eine Enquete-Kommission im Sächsischen Landtag mit der Pflege befasst und Empfehlungen formuliert. Sie wurden 2018 in einem Bericht fixiert.
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