Lautstarker Protest vor dem Rathaus: Eine große Menschenmenge hat in Dresden gegen Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich protestiert. Der Platz vor dem Rathaus war dicht gefüllt. Der Veranstalter sprach von 2.500 Menschen, die Polizei von über 2.000. Die Teilnehmer waren in mehreren Demonstrationszügen durch die Stadt gelaufen und dann am Rathaus zusammengetroffen. Dort tagte am Nachmittag das Dresdner Stadtparlament.
Man sei zusammengekommen, weil ein soziales Zusammenleben in Dresden sehr wichtig ist, sagte die Sozialarbeiterin Ulla Klinger aus dem Stadtteil Dresden-Gorbitz, der als sozialer Brennpunkt gilt. Ihre Kontakt- und Beratungsstelle «Gerda» betreut alte Menschen, die an einer psychischen Erkrankung leiden. «Ab 1. Januar müssen wir unsere Türen zumachen, wenn nicht noch ein Wunder geschieht.»
Linke sprechen von «Liste der Grausamkeiten»
Die Linken warfen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vor, einen Rotstift-Haushalt mit «Listen der Grausamkeiten» umsetzen zu wollen. In den Bereichen Soziales, Jugend und Kultur würden massive Einschnitte drohen. Aus Protest verlegte die Linke-Fraktion im Stadtparlament ihre Fraktionssitzung auf den Platz vor dem Rathaus und nahm geschlossen an der Kundgebung teil.
«Die kurzsichtige Rotstift-Politik des Oberbürgermeisters droht enormen Schaden anzurichten und kommt die Stadt langfristig teuer zu stehen. Was jetzt bei Sozialem, Jugend und Kultur gekürzt wird, kostet uns später das Doppelte bis Dreifache», betonte Linke-Fraktionschef André Schollbach.
Eingriffe gelten als Angriff auf das soziale Herz der Stadt
«Diese massiven Einschnitte sind ein Angriff auf das soziale Herz unserer Stadt», sagte Stadträtin Kristin Dänhardt (Linke). Solidarität und soziale Gerechtigkeit dürften in Dresden nicht zum Opfer einer falschen Sparpolitik werden. Oberbürgermeister Hilbert müsse vom falschen Kurs des Kreditaufnahmeverbotes abweichen. «Ansonsten folgt auf den infrastrukturellen Zusammenbruch der soziale Zusammenbruch.»
Oberbürgermeister Hilbert wollte im Stadtrat den Haushaltsentwurf für 2025/2026 vorstellen. Insgesamt fehlen der Stadt in den beiden kommenden Jahren 150 Millionen Euro. Allein für die Schulsozialarbeit sollen 1,5 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr wegfallen, 20 Schulen seien betroffen, hieß es. An einigen Einrichtungen müsse die Schulsozialarbeit komplett eingestellt werden.
Kultureinrichtungen warnen vor nachhaltigen Schäden
Das «Netzwerk Kultur Dresden» warnte in einem offenen Brief vor massiven, nachhaltigen Schäden für Künstler und Kulturinstitutionen aller Sparten und verwies auf geplante Kürzungen im Kulturbereich im Umfang von 4 Millionen Euro. «Die Kulturstadt Dresden zerstört damit ihr Fundament», schreiben die Unterzeichner.
«Kürzungen zerstören Perspektiven», war auf einem Plakat zu lesen. Inzwischen hat sich ein «Bündnis gegen Kürzungen» gegründet, das unter anderem mit einer Petition mobil macht. Bisher hätten rund 18.000 Menschen die Petition unterzeichnet, die sich vehement gegen die Einschnitte ausspricht, hieß es.
Polizei: Beamte von Vermummten angegriffen und verletzt
Am Rande der Demonstration seien sieben Polizisten verletzt worden, teilte die Polizei am Abend mit. Gegen 16.00 Uhr seien vier Versammlungsteilnehmer auf zwei Fahnenmasten vor dem Rathaus geklettert. Als Einsatzkräfte sie zum Verlassen aufforderten, reagierten sie den Angaben zufolge nicht.
«Gleichzeitig formierte sich am Fuß beider Masten eine Gruppe von etwa 30 Versammlungsteilnehmern. Diese vermummten sich, bedrängten und schubsten die Einsatzkräfte unvermittelt», hieß es weiter. Es sei wiederholt zu Schlägen und Tritten in Richtung der Polizeibeamten gekommen. Diese setzten den Angaben zufolge kurzzeitig Pfefferspray gegen die Angreifer ein.
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