Sachsens Bürger haben immer weniger Vertrauen in die Politik

Sachsens Bürger haben immer weniger Vertrauen in die Politik; die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie wächst. Das sind zwei Befunde aus dem «Sachsen-Monitor 2023», der am Dienstag in Dresden vorgestellt wurde. Für die Umfrage hatten die Meinungsforscher von Dimap zwischen 23. Juni und 30. September 2023 Interviews mit 2041 Leuten aus dem Freistaat im Alter ab 18 geführt. In vielen Punkten hat sich die Stimmung im Vergleich zur letzten Befragung zwei Jahre zuvor verschlechtert.

Vertrauen in die Bundesregierung nimmt drastisch ab

Besonders drastisch ist der Vertrauensverlust bezogen auf die Bundesregierung. 82 Prozent der Sachsen haben wenig oder gar kein Vertrauen in die Ampel-Koalition. Das sind 26 Prozent mehr als beim vorherigen «Sachsen-Monitor». Bei der Landesregierung in Sachsen hält sich das Misstrauen noch in Grenzen. Doch auch hier gab nur weniger als die Hälfte (44 Prozent) an, sehr großes oder großes Vertrauen zu haben - 9 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Befragung. Nur 15 Prozent (-11) vertrauen noch den Medien.

Auch das Vertrauen in andere Institutionen schwindet. 79 Prozent (+15) haben den Glauben in die Kirchen verloren. Das EU-Parlament und die Europäische Kommission genießen bei 80 Prozent der Befragten kein Vertrauen. Auf relativ gute Werte kommen die Polizei mit 65 Prozent sehr großem und großem Vertrauen, Wissenschaftler (64 Prozent) und Gerichte (56 Prozent). 81 Prozent (plus 10) waren der Meinung, dass die meisten Politiker nur die Stimmen der Wähler haben wollen. 45 Prozent stellen das Recht auf freie Meinungsäußerung infrage.

Ressentiments gegenüber Geflüchteten und anderen wachsen

Die Ressentiments gegenüber bestimmten Gruppen in der Gesellschaft nehmen zu. 64 Prozent (+24 Prozent) sind der Ansicht, die Bundesrepublik sei durch die vielen Ausländer «in einem gefährlichen Maß überfremdet». Die Asylpolitik und die «Überfremdung» wird von 25 Prozent als wichtigstes Problem genannt (+21). Laut dimap deckt sich dieses Ergebnis mit Werten aus andern Bundesländern.

Bildung und der Mangel an Lehrern rangiert mit 11 Prozent erst auf dem 2. Platz. 66 Prozent (+15) vertreten die Auffassung, dass sich die meisten Langzeitarbeitslosen auf Kosten der Anderen ein schönes Leben machen.

Auch vor Verschwörungserzählungen sind die Sachsen nicht gefeit. 47 Prozent meinen, die Regierung verschweige der Bevölkerung die Wahrheit. 43 Prozent gehen davon aus, dass Politiker nur Marionetten dahinterstehender Mächte sind. Die Aussage «Die Medien und die Politik stecken unter einer Decke» bejahten 42 Prozent. 36 Prozent glauben an geheime Organisationen, die großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Für ein Drittel der Befragten gleicht Deutschland inzwischen mehr einer Diktatur als einer Demokratie. 59 Prozent sind mit dem Funktionieren der Demokratie nicht zufrieden.

Die Sachsen sind stolz auf ihr Land

Dennoch weist der «Sachsen-Monitor» in einigen Punkten auch gute Stimmungswerte auf. 86 Prozent (-2) sind der Meinung, man könne stolz auf das seit 1990 Erreichte sein. 82 Prozent sehen Sachsen auf Augenhöhe mit vielen westdeutschen Bundesländern. 63 Prozent (-10) sehen ihrer eigenen Zukunft eher optimistisch entgegen, mit Blick auf den Freistaat Sachsen sind das noch 55 Prozent (-8). 72 Prozent beschreiben ihre eigene wirtschaftliche Situation als sehr gut (8) oder eher gut (64).

Fast zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) finden, dass es in Deutschland eher ungerecht als gerecht zugeht - sieben Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage. 43 Prozent (-15) rechnen sich der «mittleren Mittelschicht» zu, 37 Prozent (+9) der «unteren Mittelschicht.» Die persönlichen Chancen für einen sozialen Aufstieg in Deutschland werden mit eher schlecht (36 Prozent) beziehungsweise mit sehr schlecht (15 Prozent) bewertet. Zugleich halten etwa Dreiviertel die Gefahr sozialen Abstieges für sich selbst gering.

Sachsens Regierung nachdenklich und besorgt über Ergebnisse

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) räumte am Dienstag ein, dass die Ergebnisse des «Sachsen-Monitors» die Regierung nachdenklich gestimmt hätten. Er sah in den Ergebnissen einen Beleg dafür, wie weit die zerstörerische Kraft gegen wichtige Institutionen schon fortgeschritten ist. Eine Politik des gesunden Menschenverstandes werde dazu führen, dass es im nächsten «Sachsen-Monitor» wieder bessere Werte gibt.

Justizministerin Katja Meier (Grüne), die im Kabinett auch für Demokratie zuständig ist, zeigte sich beunruhigt. Die Meinungsumfrage beschreibe, was man schon seit Jahren beobachten könne. «Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie, neigen zu populistischen, rassistischen und verschwörungstheoretischen Ansichten und unterstützen antidemokratische Kräfte.» Es dürfe nicht sein, dass Rechtsextreme den politischen Ton angeben. Dagegen würden nur «klare Kante und klare Ansagen» helfen.