Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch die Reform der Grundsteuer beschlossen. Grundlage für die Neuregelung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018. Danach mussten die bisherigen und jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden. Die Länder konnten eigene Regelungen treffen, davon machte Sachsen nun Gebrauch. Die neue Grundsteuer gilt ab 1. Januar 2025 im Freistaat.
Der CDU-Politiker Georg-Ludwig von Breitenbuch sprach von einer «ausgewogenen sächsischen Lösung. «Hätten wir das Bundesgesetz 1:1 umgesetzt, wären beispielsweise Unternehmensgrundstücke deutlich stärker entlastet worden. Die Wohn- und Grundstückseigentümer hätten im Durchschnitt aber deutlich mehr zahlen müssen.» Diese Verwerfungen würden mit dem sächsischen Gesetz jetzt klug austariert.
Zur Ehrlichkeit gehöre aber auch, dass es Eigentümer von Grundstücken geben werde, die künftig mehr zahlen müssen als bisher, sagte von Breitenbuch. «Das ist aber auch normal. Es muss sich in der Bewertung niederschlagen, ob die Villa, das Mietshaus oder das Gewerbegebiet in der Innenstadt, im Speckgürtel, im Erzgebirge oder in der Lausitz liegt.»
Aus der Wirtschaft wie auch von der FDP kam Kritik. Nach Angaben der Industrie- und Handelskammern und der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft bringt das sächsische Modell für Teile der gewerblichen Wirtschaft erhebliche Erhöhungen der Grundsteuer. Es seien gravierende Nachteile für den Standort zu befürchten, wenn die Kosten dafür weiter stiegen, hieß es.
«Sachsen lässt die Chance leider ungenutzt, durch Nutzung der Länderöffnungsklausel mit spürbaren Entlastungen bei der Grundsteuer gleichermaßen Wirtschaft und Wohnungsmarkt anzukurbeln. Selbst in Zeiten ohne Coronavirus wäre dies ein falsches Signal - so ist es jetzt aber geradezu fatal», meinte der Dresdner Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
