Im Kampf gegen Verschwörungsmythen und Desinformation will der Freistaat Unterlagen und Daten von staatlichen Stellen leichter zugänglich machen. «Der Zustand einer Demokratie und eines Rechtsstaats bemisst sich unter anderem daran, wie transparent die öffentliche Verwaltung mit ihren Entscheidungen und Informationen umgeht», sagte die sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Juliane Hundert am Sonntag. Sie hat derzeit den Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) inne. Dieser habe nun einen Leitfaden zum Aufbau und Betrieb staatlicher Transparenzportale herausgegeben.
«Je einfacher und umfassender Unterlagen und Daten durch staatliche Stellen bereitgestellt werden, desto wirksamer lassen sich auch Verschwörungsmythen und Desinformation entlarven», erklärte Hundert. Dabei könnten allgemein zugängliche Transparenzportale einen wichtigen Beitrag leisten.
Die Praxishandreichung richtet sich an die Betreiber der Portale, an informationspflichtige Stellen sowie Nutzerinnen und Nutzer, die die Qualität einer Plattform prüfen möchten. Die IFK gibt Tipps und Hinweise zur Gestaltung der Plattformen, benennt Anforderungen und zeigt konkrete Umsetzungsmöglichkeiten auf.
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