Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz für den AfD-Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa vor. Die Dresdner Polizei wird dabei von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern unterstützt, teilte die Polizeidirektion der sächsischen Landeshauptstadt mit. Gegen den Parteitag sind Proteste angekündigt. Für mehrere Orte der Riesaer Innenstadt liegen Versammlungsanzeigen vor. Die Polizei rechnet mit bis zu 10.000 Teilnehmern.
Hoher Aufwand für Absicherung des AfD-Bundesparteitages
«Für die Absicherung des Bundesparteitags betreiben wir einen hohen Aufwand. Die Gründe dafür finden sich in unserem Grundgesetz, das nicht verbotene Parteien durch das Parteienprivileg unter einen besonderen Schutz stellt», erklärte der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig. Es verpflichte die Polizei nicht nur zur Neutralität, sondern auch zum Schutz von Parteiveranstaltungen unabhängig von der politischen Ausrichtung der Partei.
Polizei geht von friedlichen Protesten aus
«Wir gehen grundsätzlich von einem friedlichen Protest aus. Unter dieser Voraussetzung stehen die Versammlungsteilnehmer unter dem Schutz des Versammlungsrechts», betonte Rodig. Auf dieses Recht könnten sich aber auch die Delegierten des Parteitags berufen. Insofern werde neben «einem Ausgleich beider Grundrechtsträger auch die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen von besonderer Bedeutung sein».
Die Polizei rechnet im Umfeld der Tagungsstätte - der WT Energiesysteme Arena - mit Verkehrseinschränkungen, vor allem am 11. Januar in der Zeit zwischen 6 Uhr und 14 Uhr.
Der Verfassungsschutz hat mehrere AfD-Landesverbände und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
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