Justizministerin Constanze Geiert dringt auf Entlastung für Sachsens immer stärker belastete Staatsanwaltschaften. «Die Situation ist mehr als angespannt», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur unter Verweis auf erhebliche Zuwächse bei Ermittlungsverfahren. Es brauche eine Entlastung. Nach Ministeriumsangaben fehlen Dutzende Staatsanwälte, obwohl die Aktenberge weiter wachsen. Die konkreten Spielräume für eine Abhilfe würden erst mit Abschluss der noch laufenden Haushaltsaufstellung für 2025/2026 klar.
Die Arbeitsbelastung in den Staatsanwaltschaften nimmt kontinuierlich zu und ist nach Ministeriumsangaben derzeit «flächendeckend hoch, zum Teil sehr hoch». Die Neueingänge stiegen innerhalb von zwei Jahren allein um 50.000 Fälle auf über 271.500. Angesichts dessen besteht unverändert hoher Personalbedarf. Ende letzten Jahres lag er bei annähernd 440 Staatsanwälten, die Besetzungsquote lag bei knapp 86 Prozent. 2024 konnten knapp 267.000 Fälle erledigt werden.
Straftaten im Zusammenhang mit Asyl oder Cannabisgesetz
Treiber der Entwicklung sind Fälle, in denen es um Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz oder Freizügigkeitsgesetz geht wie illegale Einreise oder Schleppertum. Aber auch bei Diebstahl und Unterschlagung, vorsätzlicher Körperverletzung und Geldwäsche stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren an - und auch das Cannabisgesetz sorgt für Mehrarbeit.
Die Justiz werde mit «handwerklich schlecht gemachten Gesetzen» zusätzlich belastet, kritisierte Geiert. «Das Gesetz ist bis heute im Vollzug eine einzige Katastrophe - viel Aufwand für die Justiz und kaum bis wenig Wirkung im Kampf gegen Drogenkriminalität.» Immer komplexere Gesetze und Vorschriften belasteten nicht nur Wirtschaft und Bürger schwer, sondern auch die Justiz.
Geiert fordert neuen «Pakt für den Rechtsstaat» und Bundeshilfe
«Ziel muss es endlich sein, der Justiz den Rücken für die wesentlichen Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung und in der Rechtsprechung freizuhalten», sagte Geiert und forderte eine finanzielle Beteiligung des Bundes am Erhalt einer handlungs- und leistungsfähigen Justiz. «Es braucht dringend eine Neuauflage des "Pakts für den Rechtsstaat"», um wie schon in der Vergangenheit den ostdeutschen Ländern bei der Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften unter die Arme zu greifen. Es gehe letztlich um das Vertrauen in den Rechtsstaat und dessen wirksamen Schutz vor Anfeindungen oder Angriffen der Populisten.
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