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Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Gleichzeitig werden rund 20 Objekte durchsucht, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch in Österreich finden Durchsuchungen statt.Übernahme von G ..
Vor den Toren der Justizvollzugsanstalt Zeithain (Landkreis Meißen) wird ein ungewöhnlicher Weihnachtsmarkt angeboten. Am 29. November werden dort Produkte verkauft, die die Häftlinge hergestellt haben, wie die Gefängnisleitung mitteilte. Darunter se ..
Der erste Hinweis auf die mutmaßliche Rechtsterroristen-Gruppierung «Sächsische Separatisten» kam aus den USA. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war dem FBI jemand aus Deutschland aufgefallen, der online in einem Chat unter einem «Nickn ..
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen neuen Leitenden Oberstaatsanwalt. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) führte Wolfgang Schwürzer in sein neues Amt ein, wie ihr Ministerium mitteilte. Demnach tritt Schwürzer die Nachfolge von Klaus R ..
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht in der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen einen Beleg, wie wichtig starke Nachrichtendienste in aktuellen Bedrohungslagen sind. «Den Radarschirmen unserer Verfassungsschutzämter ist es zu verdan ..
Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen aus Sachsen fordert die Linke im Landtag präzise Ermittlungen zum Umfeld der Gruppierung. «Sie müssen sich unbedingt auch darauf fokussieren, in welchen politischen Gruppierungen die Beschuldigten akt ..
Die Klagen in Asylangelegenheiten an den sächsischen Verwaltungsgerichten in Dresden, Chemnitz und Leipzig nehmen weiter zu. «Der Trend ist stark steigend», sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen auf Anfrage. Ende September l ..
Gut ein Jahr nach der Kündigung des Generalplaners herrscht auf der Baustelle des neuen Großgefängnisses in Zwickau weiter Stillstand. Zwar hat im Sommer eine neue Planungsgesellschaft ihre Arbeit aufgenommen - der Zuschlag ging an ein Büro aus Leipz ..
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen 23 Jahre alten Mann wegen versuchten Mordes und Vergewaltigung angeklagt. Er soll am 5. Juli dieses Jahres eine ihm bekannte Frau (28) im Keller ihres Wohnhauses im Stadtzentrum vergewaltigt, schwer misshandel ..
Seit Jahren ist der umstrittene Richter und AfD-Politiker Jens Maier Sachsens Justizministerium ein Dorn im Auge. Vor zwei Jahren wurde er bereits vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Jetzt will das Ministerium den heute 62-Jährigen komplett aus dem ..
Erneut beschäftigt sich das Dienstgericht für Richter in Leipzig mit dem AfD-Politiker Jens Maier. Dabei wird eine erneute Disziplinarklage des Freistaates Sachsen gegen Maier verhandelt. Das sächsische Justizministerium strebt damit die Entfernung M ..