Nachrichten werden geladen...
Zwei Männer sollen als Trickbetrüger mehrere Menschen um ihr Geld gebracht haben. Sie sollen sich als Amtsgericht-Mitarbeiter ausgegeben und Menschen am Telefon eine Kaution abverlangt haben, um deren vermeintlich inhaftierte Tochter freizukaufen, wi ..
Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitet kein Ermittlungsverfahren gegen den sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau ein. Bei einer umfassenden Prüfung sei «kein Anfangsverdacht hinsichtlich in Deutschland verfolgbarer Straftaten» festgestellt ..
Zum fünften Mal öffnen sich in Sachsen rund um die Feiertage die Gefängnistüren für Straftäter, die zu weniger als zwei Jahren Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt wurden, vor ihrem eigentlichen Haftende. Zum 12. November kamen nach Angaben des Just ..
Ein unbefristeter DDR-Altmietvertrag kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Vermieter auch gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Die Kündigung unterliege den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) u ..
Über vier Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie wird kaum noch gegen die damaligen Schutzmaßnahmen geklagt. Die Neueingänge an den drei sächsischen Verwaltungsgerichten zu diesem Thema nehmen stetig ab, auch am Oberverwaltungsgericht (OVG) gehen kaum ..
Im Rechtsstreit um den Status des Wirtschaftsrats der CDU im Parteivorstand hat CDU-Mitglied Luke Neite erneut eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Berlin wies eine entsprechende Klage als unzulässig zurück. Richterin Linn Dahms begründete dies ..
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Klage gegen den geplanten Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle eingereicht. Wie die Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt mitteilten, besteht das Ziel der Klage darin, den Beschluss ..
Sachsens Justiz hat in den vergangenen fünf Jahren 119 Quereinsteiger gewonnen. Nach Angaben des Justizministeriums in Dresden übten damit gut ein Drittel der insgesamt 322 in diesem Zeitraum eingestellten Proberichter eine Vortätigkeit in der Anwalt ..
Zwei Männer sollen als Trickbetrüger mehrere Menschen um ihr Geld gebracht haben. Sie sollen sich als Amtsgericht-Mitarbeiter ausgegeben und Menschen am Telefon eine Kaution abverlangt haben, um deren vermeintlich inhaftierte Tochter freizukaufen, wi ..
Seit Jahren ist der umstrittene Richter und AfD-Politiker Jens Maier Sachsens Justizministerium ein Dorn im Auge. Vor zwei Jahren wurde er wegen Verletzungen von Dienstpflichten vorzeitig in den Ruhestand versetzt, seine Pensionsansprüche darf er abe ..
Der umstrittene Richter Jens Maier behält seine Pensionsansprüche und wird nicht komplett aus dem Dienst entfernt. Das entschied das Dienstgericht für Richterinnen und Richter in Leipzig. Vor zwei Jahren war der AfD-Politiker wegen Verletzungen von D ..