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Die Zahl offener Ermittlungsverfahren bei den sächsischen Staatsanwaltschaften hat sich 2024 weiter erhöht. Eine Umfrage der «Deutschen Richterzeitung» bei den Landesjustizministerien ergab, dass der Bestand in Sachsen am Jahresende bei 46.079 offene ..
Im Streit um einen Beschluss des Deutschen Bundestags haben Anhänger der Israel-Boykott-Kampagne BDS eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertete die Klage gegen die Entscheidung des Parlaments als verfassun ..
Im Streit um einen Beschluss des Deutschen Bundestags deutet sich für die Anhänger der Israel-Boykott-Kampagne BDS eine Niederlage vor Gericht an. Im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hegte der 6. Senat Zweifel an der Zul ..
Der Häftlingsaufstand im berüchtigten DDR-Gefängnis Bautzen I vor 75 Jahren bleibt unvergessen. Mit einer Gedenkveranstaltung an der Gräberstätte auf dem Karnickelberg will das Bautzen-Komitee an diesem Sonntag (30. März) an das Geschehen im «Gelben ..
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) wirbt für eine verständliche Sprache in allen Bereichen ihres Ressorts. «Das ist eine Daueraufgabe und gilt für Urteile, Schriftsätze von Anwälten oder Gesetze gleichermaßen», sagte sie der Deutschen P ..
Mehrere Eilanträge gegen die Vollziehung der Grundsteuerbescheide in Sachsen sind erfolglos geblieben. Das Sächsische Finanzgericht lehnte Anträge in verschiedenen Verfahren kostenpflichtig und ohne Zulassung der Beschwerde ab, wie das Gericht mittei ..
Sämtliche juristische Staatsprüfungen können in Sachsen nun elektronisch am Laptop abgelegt werden. Das E-Examen wurde in der staatlichen Pflichtfachprüfung erstmalig im Februar 2025 erfolgreich durchgeführt, wie das sächsische Justizministerium mitt ..
Justizministerin Constanze Geiert dringt auf Entlastung für Sachsens immer stärker belastete Staatsanwaltschaften. «Die Situation ist mehr als angespannt», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur unter Verweis auf erhebliche Zuwächse b ..
Nach Farbattacken auf mehrere Gebäude in Dresden soll ein Mann 2.700 Euro Geldstrafe zahlen. Die Staatsanwaltschaft Dresden beantragte, gegen den 28-Jährigen eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro zu verhängen, wie die Behörde mitteilte. D ..
Sachsen möchte die Verwaltungsgerichte angesichts einer starken Zunahme von Asylverfahren entlasten. Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hat deshalb für kommenden Montag zu einem «Asylgipfel» eingeladen. Ziel sei es, mit Experten des Ministeriums ..
Bei Sachsens Verwaltungsgerichten sind 2024 deutlich mehr Asylklagen als im Jahr zuvor eingegangen. Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen verzeichneten sie insgesamt 8.747 Neuzugänge, was einem Zuwachs um gut ein Drittel gegenüber ..