Los mensajes se cargan...
Die sächsischen Linken hoffen auf bessere Zeiten und mehr Einfluss auf die Landespolitik. Denn CDU und SPD als potenzielle Partner einer Minderheitsregierung haben angekündigt, die Opposition künftig stärker einzubinden und eine neue politische Kultu ..
Nach einer teilweisen Ablehnung im Bundesrat hat Conrad Clemens, Chef der sächsischen Staatskanzlei, das von der Ampel-Koalition vorgelegte Sicherheitspaket als «unzureichend» kritisiert. Man habe sich bei der biometrischen Analyse mehr Befugnisse fü ..
AfD-Chefin Alice Weidel hat der Ampelkoalition und der Union «Wählertäuschung» bei den angekündigten Verschärfungen in der Sicherheits- und Migrationspolitik vorgeworfen. «Das ist die reinste Panik vor den Landtagswahlen», sagte sie beim Wahlkampfabs ..
Angesichts des Ausgangs der Europa- und Kommunalwahlen hat der Landrat von Mittelsachsen, Dirk Neubauer, Schuldzuweisungen an die Ampel in Berlin kritisiert und eine Kursänderung im Freistaat gefordert. Er erwarte «eine wirkliche Antwort, was wir hie ..
Nach vorn blicken statt Wunden lecken: Der Leipziger Soziologe und Politikwissenschaftler Johannes Kiess hat den Wahlverlierern der Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen geraten, schnell wieder in die Gänge zu kommen. Das Wahlergebnis ließe sich nich ..
Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP ringen um eine mögliche staatliche Unterstützung für die heimische Solarindustrie. Es werde weiter auf Ebene der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden verhandelt, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am M ..
Bei den drei bevorstehenden Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern im Herbst geht es nach Worten vom Brandenburgs SPD-Chef Dietmar Woidke auch um die politische Stabilität des ganzen Landes. In Deutschland habe man sich an diese Beständigkeit gewöh ..
Vor der Entscheidung des Bundestags am Freitag über eine Legalisierung von Cannabis hat Bayern eine kritische Prüfung angekündigt. «Bayern prüft weiter, ob es Möglichkeiten einer Klage gegen das Cannabis-Gesetz gibt», sagte Gesundheitsministerin Judi ..
Sachsens SPD-Spitzenkandidatin und Sozialministerin Petra Köpping hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bessere Kommunikation gefordert. «Er muss sich mehr zu Wort melden», sagte die Politikerin der «Welt» (Mittwoch). Zwar sei Scholz außenpolitisch ..
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Grünen auf Bundesebene vorgeworfen, eine bundesweite Lösung zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge zu torpedieren. Diese Blockade sei verantwortungslos und zeige einmal mehr den «migrationspolit ..
Ein 41-Jähriger hat bei einem Unfall wegen Glatteises eine Ampelanlage in Stollberg zerstört. Der Mann wurde bei dem Unfall auf der B180 nur leicht verletzt, wie die Polizei in der Nacht zum Freitag sagte. Demnach habe er bei der Kreuzung der B169 in ..