Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Grünen auf Bundesebene vorgeworfen, eine bundesweite Lösung zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge zu torpedieren. Diese Blockade sei verantwortungslos und zeige einmal mehr den «migrationspolitischen Irrweg» der Grünen, erklärte CDU-Innenpolitiker Ronny Wähner am Sonntag in Dresden. «Die Bundesländer sind sich einig, dass wir diese in Deutschland brauchen, um die irreguläre Migration mit zu begrenzen. Die Grünen gefährden den sozialen Frieden für ihre ideologischen Tagträume.»
«Der Verwaltungsaufwand für ein solches Bezahlsystem muss durch ein bundeseinheitliches Modell für die Kommunen möglichst gering gehalten werden. Klar ist aber, wenn das nicht kommt, werden wir in Sachsen eigene Wege gehen müssen. Für uns als CDU steht fest: Die Bezahlkarte muss kommen», betonte Wähner.
Dieses Thema hatte auch in der Ampel-Koalition im Bund für Krach gesorgt. Knackpunkt ist die Frage, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig oder zumindest sinnvoll ist. Vertreter von FDP und SPD sowie von der CDU sprachen sich am Wochenende dafür aus. Die Grünen halten bestehende rechtliche Möglichkeiten für ausreichend. FDP-Vize Wolfgang Kubicki drohte mit dem Bruch der Koalition.
14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland schicken. Mancherorts gibt es die Bezahlkarte schon. Derzeit zahlen die Kommunen Asylbewerbern Bargeld aus, damit sie damit einkaufen können. Künftig sollen sie das mit der Bezahlkarte erledigen können - ähnlich wie mit einer EC-Karte.
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